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Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 143 vom

Rot-Schwarz will Fördermittel für Sinti und Roma streichen Grüne: GroKo setzt mit Streichung absolut falsches Signal

Sinti sind als nationale Minderheit in Deutschland anerkannt. Der Staat ist verpflichtet analog der anderen in Niedersachsen lebenden nationalen Minderheiten, deren Kultur und Sprache zu fördern und zu schützen. Die Streichung der Mittel ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar.

Statement Anja Piel zur Klage von ADAC und Verbraucherschutzzentralen gegen VW

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC haben eine Musterfeststellungsklage angekündigt, um für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Schadensersatz zu erstreiten.

Statement Anja Piel zum Bückeberg

„Ein Lern- und Dokumentationsort am Bückeberg ist eine Chance, in schwierigen Zeiten Schülerinnen und Schülern vor Ort die schleichende demokratiefeindliche Wirkung von Propaganda zu vermitteln.“

Statement Anja Piel zu den Aüßerungen des Verfassungsschutzpräsidenten

„CDU und SPD in Berlin müssen sich fragen lassen, ob ein Verfassungsschutzpräsident im Amt zu halten ist, der ohne Faktencheck politische Einschätzungen auf der Basis gefühlter Wahrheiten trifft.

Statement Anja Piel: „Das Maß ist voll, Herr Maaßen“

CDU und SPD in Berlin müssen sich fragen lassen, ob ein Verfassungsschutzpräsident im Amt zu halten ist, der ohne Faktencheck politische Einschätzungen auf der Basis gefühlter Wahrheiten trifft.

Statement Anja Piel zur geplanten Zustimmung Niedersachsens Gesetzentwurf Sichere Herkunftstaaten

Ministerpräsident Weil hat laut dpa angekündigt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zu unterstützen.

Kaliwerk Siegfried-Giesen Anja Piel: Land darf Kreistag nicht unter Druck setzen

Die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel kritisiert den Druck, den die Landesregierung aufbaut: „Das ist ganz schlechter Stil. Der Kreistag ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das die Landesregierung nicht übergehen kann.

Integrationspreis 2018 Anja Piel: Integration in Nachbarschaften und Vereinen fördert echtes Ankommen in Niedersachsen

Durch die Verleihung des Integrationspreises werden seit Jahren gute Ansätze bekannt gemacht, die die Integration in Niedersachsen voranbringen. Sie sollen dazu anregen, sich ebenfalls für einen zwischenmenschlichen Kontakt, Verständigung und echte Teilhabe einzusetzen.

Statement Anja Piel zum Einwanderungsgesetz

Im April gab es ein Gutachten des SVR. Es unterstreicht: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

Statement Anja Piel zu Bürgerenergiegesellschaften

„Die Bürgerenergiegesellschaften sind eine tragende Säule der Energiewende. Wenn wir solche Bürgerenergiegesellschaften und eine stärkere Demokratisierung der Stromversorgung wollen, dürfen diesen Gesellschaften aber keine Steine in den Weg gelegt werden.“

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