Aktuelles

Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 55 vom

Debatte um Vorstandsgehälter bei VW Anja Piel: „Die Politik soll nicht pfuschen, sondern handeln“

„Die Äußerungen von Matthias Müller sind hanebüchen und unangemessen. Wenn Politik der Wirtschaft Leitplanken setzt, ist das nicht Planwirtschaft, sondern genau die Verantwortung, die ein Konzern wie VW über Jahre hat vermissen lassen.“

Pressemeldung Nr. 49 vom

Bundesteilhabegesetz Anja Piel: Kommunen brauchen Planungssicherheit

„Der Vorschlag für die Neuregelung der Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wenn ein Finanzminister Hilbers trotz seiner sozialpolitischen Erfahrungen keine Anstalten macht, die Umsetzung auch finanziell einzuplanen, dann wird einmal mehr deutlich, dass die Große Koalition sich bei der Finanzierung von teuren Wahlversprechen zügig einig wird, im Tagesgeschäft aber kläglich versagt.“

Pressemeldung Nr. 46 vom

Gemeinsame Pressemitteilung ver.di und Grüne fordern echte Qualitätsverbesserungen in den Kitas

„Beitragsfreie Kita – ja, bitte. Aber nur, wenn es nicht zulasten der Qualität in den Kitas, der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und somit auch zulasten der Kinder und Eltern geht“, so ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

Statement Bückeberg: Orte der Erinnerung stärken unsere Demokratie

Ich bin froh, dass der Kreistag von Hameln-Pyrmont beschlossen hat, am Ort der NS-Reichserntedankfeste auf dem Bückeberg in Emmerthal einen Dokumentations- und Lernort einzurichten. Orte der Erinnerung stärken unsere Demokratie. Ich bin jedoch geschockt, dass die CDU gemeinsam mit der AfD gegen diesen Beschluss gestimmt hat.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Grüne Fraktionsklausur in Cuxhaven Anja Piel: Klimaschutz ist mit uns nicht verhandelbar

„Klimaschutz ist mit uns nicht verhandelbar. Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien und aus Atom, Kohle und anderen fossilen Quellen aussteigen. Die Verschiebung der Klimaziele 2020 durch die GroKo in Bund und Land ist fatal für das Küsten- und Agrarland Niedersachsen.“

Pressemeldung Nr. 34 vom

Urteil Stickoxid-Problem GRÜNE: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Es gibt ein Recht auf saubere Luft! Fahrverbote drohen, Autokonzerne wiegeln weiter ab – und was macht die Politik? Das fragen sich zurecht die betrogenen VerbraucherInnen und Kommunen, die die Sache nun ausbaden sollen. Wir fordern von den Autobauern jetzt Hardwarenachrüstungen ohne Wenn und Aber!

Pressemeldung Nr. 33 vom

100 Tage GroKo in Niedersachsen Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander

„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."

Notfallpläne für das AKW Grohnde Anja Piel: Das Risiko bleibt bis zum Ende der Laufzeit

In dieser Woche (am Montag, 19.2.) wurde das Atomkraftwerk Grohnde erneut wegen eines „Renegade-Falls“ evakuiert. Der Verdacht einer Flugzeugentführung entpuppte sich zwar als falscher Alarm. Trotzdem zeigt der Fall: Der Bund muss die Regeln für Renegade-Fälle überarbeiten.

Pressemeldung Nr. 29 vom

Nachtragshaushalt 2018 Grüne: Startet Rot-Schwarz mit Verfassungsbruch?

Während die GroKo bis jetzt keine vernünftige Finanzplanung geliefert hat, stellen die Grünen im Landtag eigene Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt vor.

Gefährliche Keime in Gewässern Anja Piel: Reserveantibiotika gehören nicht in die Tiermast – Landesregierung zögert

Recherchen des NDR haben ergeben, dass sich in vielen Gewässern Niedersachsens gefährliche multiresistente Keime befinden. Anja Piel, Grüne Abgeordnete aus Fischbeck, sieht hier akuten Handlungsbedarf.

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