Aktuelles

Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 81 vom

Eingliederungshilfe Anja Piel: Endlich Planungssicherheit nach langer Hängepartie

„Ich freue mich, dass die Landesregierung sich nun endlich darauf verständigt hat, das bereits unter Rot-Grün erarbeitete Konzept zur Neuregelung der Eingliederungshilfe umzusetzen. Nach monatelanger Hängepartie erhalten Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen nun endlich Planungssicherheit darüber, wer zukünftig für ihre Eingliederungsleistungen zuständig ist."

Bergwerk Siegfried-Giesen Piel und Byl: Landesregierung muss Kritik des Kreistags ernst nehmen

„Werden die Forderungen des Kreistags zum Umweltschutz umgesetzt?“, wollten die Grünen von der rot-schwarzen Landesregierung wissen. In der Antwort drücke sich die Landesregierung jedoch um klare Aussagen.

Statement Anja Piel zu den Äußerungen des CDU-Fraktionschefs in Sachen Ankerzentren

„Die CDU muss endlich mal darüber hinwegkommen, dass sie weder den Ministerpräsidenten noch den Innenminister stellen. Es ist zwar offensichtlich, dass Rot-Schwarz bis jetzt nicht aus dem Wahlkampf herausgefunden hat.“

Pressemeldung Nr. 72 vom

Bundesverdienstkreuz für „Bad Nenndorf ist bunt“ Anja Piel: Verdiente Ehrung für Demokratie und Toleranz

„Ohne die kreativen Aktionen vieler hunderter und tausender Menschen wäre Bad Nenndorf wohl immer noch mit dem drittgrößten Aufmarsch in ganz Deutschland konfrontiert. Was für ein wunderbares Signal, dass dieser Einsatz für Demokratie und Toleranz nun mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wird.“

Statement Anja Piel zum Gebaren der GroKo rund um das Niedersächsische Polizeigesetz

Wir fordern SPD und CDU auf, ihren öffentlichen Überbietungswettbewerb zu beenden und stattdessen endlich alle Fraktionen des Landtags umfassend über den Stand des neuen Polizeigesetzes zu informieren.

Pressemeldung Nr. 67 vom

Kein Update für betrogene Dieselfahrer? Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde Luft in den Städten aussprechen und an die Seite der betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen."

Statement Anja Piel zur ablehnenden Haltung von Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen

Wenn Ministerpräsident Weil Fahrverbote ernsthaft verhindern will, dann gelingt das nur, wenn die GroKo in Hannover und Berlin dafür sorgen, dass alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge technisch umgerüstet werden, damit sie endlich ihre Grenzwerte auch auf der Straße einhalten.

Pressemeldung Nr. 62 vom

Antisemitismus Anja Piel: Beauftragter muss Teil eines Gesamtkonzeptes sein

Jede Form des Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden! Dafür reicht ein Beauftragter allein jedoch nicht aus. Dieser sollte vielmehr Teil eines Gesamtkonzepts sein: Es braucht gut und vernünftig finanzierte Präventionsangebote, mehr Austausch zwischen dem Land und den Kommunen und eine begleitende Evaluation, die die Wirksamkeit von Angeboten und Maßnahmen prüft.

Pressemeldung Nr. 61 vom

Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen beenden Anja Piel: Menschen mit Behinderungen stärken statt ausschließen

Von demokratischen Wahlen darf niemand ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Und wenn wir es ernst meinen mit einer Gesellschaft, in der sich alle beteiligen können, dann müssen wir Menschen mit Behinderungen stärken, anstatt sie zu behindern und in ihren Rechten einzuschränken.

Statement Anja Piel zur Zahlung einer "Bleibeprämie" von Volkswagen an seine Mitarbeitern

Auch wenn die sogenannten Bleibeboni in den USA offenbar üblich sind, stellen sich uns angesichts der aktuellen Berichterstattung Fragen. So wollen wir von der Landesregierung wissen, ob solche Bleibegelder auch an Beschäftigte von VW in Niedersachsen ausgezahlt wurden.

Presseangebote der Fraktion

Abos

Immer auf dem Laufenden bleiben: Alle Mitteilungen oder lieber nur ein monatlicher Newsletter? Wir haben eine große Auswahl an Abos.

Print

Wir erstellen in unregelmäßigen Abständen Infopakete, Faltblätter und Broschüren zu vielen Themen.

Videos

Ein kleines "Best of" unserer Youtube- und Facebook-Videos.