Aktuelles

Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 75 vom

Neuerliche Aktenpanne beim LKA Anja Piel: Serie von Aktenpannen muss endlich Chefsache werden – Sofortige Unterrichtung nötig

„Das ist jetzt bereits der dritte Fall eines eklatanten Versagens der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, der durch Medienrecherchen öffentlich wird."

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss sich an Sonderkontingent für Aufnahme misshandelter Jesid*innen beteiligen

„Niedersachsen hat nach dem Völkermord an den Jezid*innen vor wenigen Jahren während der rot-grünen Koalition schon einmal geholfen und Frauen und Kinder aufgenommen.“

Statement Anja Piel zum CDU-Vorschlag für eine schnelle Aufforstung der Wälder und das noch immer ausstehende Klimaschutzgesetz der Groko

„Nach anderthalb Jahren Nichtstun beim Klimaschutz signalisiert Ministerpräsident Stephan Weil angesichts Hitzehoch, Dürre und Wassermangel, dass die GroKo sich nun tatsächlich auf ein landesweites Klimaschutzgesetz einigen will.“

Statement Anja Piel zu "Nordkreuz"-Listen

Wir haben kein Verständnis für die Vogel-Strauß-Informationspolitik von Minister Pistorius; Rechte Gewalttäter und ihre Drohungen verschwinden nicht dadurch, dass man den Bedrohten nicht mitteilt, wenn ihre Namen auf solchen Listen stehen.

Statement Anja Piel zu Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Landwirtschaftsministerin zur Ordnung zu rufen. Pauschale Verunglimpfungen ganzer Berufsgruppen wie Lehrer*innen oder Pastor*innen sind von Seiten einer Ministerin und für eine Landesregierung nicht tragbar.

Pressemeldung Nr. 69 vom

„Aktenklau“ bei LKA „Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“

Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes die Sicherheitsbehörden immer noch nicht sensibel mit geheimen Informationen umgehen und offensichtlich keine Schutzmechanismen für sensible Daten existieren.

Statement Anja Piel zum Start der Kommission "Niedersachsen 2030"

Diese Kommission soll für alle wichtigen Politikfelder politische Konzepte erarbeiten, zu denen die GroKo offenbar selbst nicht in der Lage ist. Die hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern sicher interessante Impulse für die Entwicklung Niedersachsens. Aber warum leistet diese Regierungskoalition diese Aufgabe nicht selbst?

Pressemeldung Nr. 66 vom

Haushaltsplan der GroKo Anja Piel: „Mutlos ohne Plan für Klimaschutz und Energiewende“

Die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung sind weder solide noch richtungsweisend. In den Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende agieren SPD und CDU mutlos und zerstritten. Der Haushaltsentwurf basiert auf ungedeckten Schecks in Höhe einer nicht fixierten globalen Minderausgabe von 345 Millionen Euro.

Pressemeldung Nr. 63 vom

Klimaschutz Anja Piel: „Klimaschutz wird zur Nagelprobe für Weils GroKo.“

Der Klimaschutz wird auch in Niedersachsen zur Nagelprobe für die Große Koalition. Ministerpräsident Weil spielt dabei ein doppeltes Spiel. In Berlin präsentiert er als möglicher Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz ein Klimaschutz-Programm seiner Partei. Zu Hause in Niedersachsen bremst er das überfällige Landes-Klimaschutzgesetz.

Statement Anja Piel zum Tod von Salomon Finkelstein

Der Tod von Salomon Finkelstein macht uns alle sehr traurig. Wir sind dankbar, diesen beeindruckenden Menschen gekannt und erlebt zu haben. Als Überlebender des Holocaust hat er die Erinnerung an die Verbrechen während der Nazi-Diktatur wach gehalten, gerade auch durch seine vielen Gespräche mit jungen Menschen.

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