Aktuelles

Pressemitteilungen

Statement Anja Piel zu den Aüßerungen des Verfassungsschutzpräsidenten

„CDU und SPD in Berlin müssen sich fragen lassen, ob ein Verfassungsschutzpräsident im Amt zu halten ist, der ohne Faktencheck politische Einschätzungen auf der Basis gefühlter Wahrheiten trifft.

Statement Anja Piel: „Das Maß ist voll, Herr Maaßen“

CDU und SPD in Berlin müssen sich fragen lassen, ob ein Verfassungsschutzpräsident im Amt zu halten ist, der ohne Faktencheck politische Einschätzungen auf der Basis gefühlter Wahrheiten trifft.

Statement Anja Piel zur geplanten Zustimmung Niedersachsens Gesetzentwurf Sichere Herkunftstaaten

Ministerpräsident Weil hat laut dpa angekündigt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zu unterstützen.

Kaliwerk Siegfried-Giesen Anja Piel: Land darf Kreistag nicht unter Druck setzen

Die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel kritisiert den Druck, den die Landesregierung aufbaut: „Das ist ganz schlechter Stil. Der Kreistag ist ein demokratisch gewähltes Gremium, das die Landesregierung nicht übergehen kann.

Integrationspreis 2018 Anja Piel: Integration in Nachbarschaften und Vereinen fördert echtes Ankommen in Niedersachsen

Durch die Verleihung des Integrationspreises werden seit Jahren gute Ansätze bekannt gemacht, die die Integration in Niedersachsen voranbringen. Sie sollen dazu anregen, sich ebenfalls für einen zwischenmenschlichen Kontakt, Verständigung und echte Teilhabe einzusetzen.

Statement Anja Piel zum Einwanderungsgesetz

Im April gab es ein Gutachten des SVR. Es unterstreicht: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

Statement Anja Piel zu Bürgerenergiegesellschaften

„Die Bürgerenergiegesellschaften sind eine tragende Säule der Energiewende. Wenn wir solche Bürgerenergiegesellschaften und eine stärkere Demokratisierung der Stromversorgung wollen, dürfen diesen Gesellschaften aber keine Steine in den Weg gelegt werden.“

Statement Anja Piel zum Ausbau der Windenergie

„CDU und SPD im Bund bremsen die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv aus. Das kostet jetzt in Niedersachsen Arbeitsplätze in der Windbranche.“

Anfrage von "Hallo Niedersachsen" Anja Piel: Hilforganisationen sollen mit eigenen Schiffen im Mittelmeer Flüchtlinge retten

„Wer in Seenot ist, hat ein Recht gerettet zu werden, egal, wie er in Gefahr geraten ist. Die Chance, gerettet zu werden, ist trotz aller Bemühungen gering.“

Pressemeldung Nr. 115 vom

Sichere Herkunftsstaaten Piel: Seehofer widerstehen und Asylrecht schützen

Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die deutsche oder europäische Rechtslage haben sich seit dem letzten untauglichen Versuch der Bundesregierung in dieser Sache geändert. Auch in Georgien gibt es erhebliche Defizite hinsichtlich der Menschenrechte. Deshalb sind wir nach wie vor gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als Sichere Herkunftsstaaten.

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