Aktuelles

Pressemitteilungen

Statement Anja Piel zum Start der Kommission "Niedersachsen 2030"

Diese Kommission soll für alle wichtigen Politikfelder politische Konzepte erarbeiten, zu denen die GroKo offenbar selbst nicht in der Lage ist. Die hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern sicher interessante Impulse für die Entwicklung Niedersachsens. Aber warum leistet diese Regierungskoalition diese Aufgabe nicht selbst?

Pressemeldung Nr. 66 vom

Haushaltsplan der GroKo Anja Piel: „Mutlos ohne Plan für Klimaschutz und Energiewende“

Die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung sind weder solide noch richtungsweisend. In den Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende agieren SPD und CDU mutlos und zerstritten. Der Haushaltsentwurf basiert auf ungedeckten Schecks in Höhe einer nicht fixierten globalen Minderausgabe von 345 Millionen Euro.

Pressemeldung Nr. 63 vom

Klimaschutz Anja Piel: „Klimaschutz wird zur Nagelprobe für Weils GroKo.“

Der Klimaschutz wird auch in Niedersachsen zur Nagelprobe für die Große Koalition. Ministerpräsident Weil spielt dabei ein doppeltes Spiel. In Berlin präsentiert er als möglicher Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz ein Klimaschutz-Programm seiner Partei. Zu Hause in Niedersachsen bremst er das überfällige Landes-Klimaschutzgesetz.

Statement Anja Piel zum Tod von Salomon Finkelstein

Der Tod von Salomon Finkelstein macht uns alle sehr traurig. Wir sind dankbar, diesen beeindruckenden Menschen gekannt und erlebt zu haben. Als Überlebender des Holocaust hat er die Erinnerung an die Verbrechen während der Nazi-Diktatur wach gehalten, gerade auch durch seine vielen Gespräche mit jungen Menschen.

GRÜNE setzen sich für Drittkraft in Kindergartengruppen ein Anja Piel: Wir brauchen keine Mogelpackungen, wir brauchen gute Kitas!

„Die Anforderungen an die Kitas sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Die Kinder bleiben länger in den Kitas und die Erzieherinnen haben zunehmend die Aufgabe, die Familien in ihrer pädagogischen Arbeit zu unterstützen.“

Statement Anja Piel zur aktuellen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes am geplanten Besoldungsgesetz 2019 - 2021

„Der Niedersächsische Beamtenbund kritisiert die GroKo zu Recht; SPD und CDU ignorieren bei der Besoldung der Beamt*innen Gerichtsentscheidungen und weigern sich bisher, wieder ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen.“

Statement Anja Piel zur Nominierung von MdL Belit Onay als OB-Kandidat der Grünen in Hannover

Mit Belit Onay sind die Chancen, nach Stuttgart eine zweite deutsche Landeshauptstadt unter grüner Führung zukunftsfähig zu machen, so groß wie nie zuvor. Als Landtagsfraktion profitieren wir seit Jahren von seiner ausgewiesenen innen- wie kommunalpolitischen Sach- und Fachkunde. Ebenso schätzen wir seinen Teamgeist und seine Persönlichkeit.

Statement Anja Piel zur Blockade eines Parité-Gesetzes durch die GroKo

„Es ist enttäuschend: Mit dieser Groko wird es in Niedersachsen keine Gleichstellung der Frauen im Landtag und in den Kommunalparlamenten geben.“

Statement Anja Piel zum gemeinsamen Vorstoß von FDP und Grünen für ein Wahlalter ab 16 Jahren

„Spätestens die Europawahl hat gezeigt, dass wir das politische Engagement der jungen Generation ernst nehmen und sie früher als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen sollten.“

Statement Anja Piel zum Energieministertreffen am Freitag in Hannover

Damit das Treffen der Energieminister*innen am morgigen Freitag in Hannover mehr als eine Show-Veranstaltung wird, sind klare Verabredungen notwendig. Dazu gehört ein klares Bekenntnis für eine rasche Einführung eines CO2-Preises.

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