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Pressemitteilungen

Statement Anja Piel: VW sollte Richter-Empfehlung ernst nehmen und zum Dieselskandal einen Vergleich anstreben

Der Diesel-Skandal mit seinen Folgen ist eine unzumutbare Belastung sowohl für die Volkswagen-Kund*innen als auch für die Beschäftigten und den Konzern insgesamt. Vor unzähligen Gerichten hat sich der Volkswagen-Vorstand bereits mit Kläger*innen verglichen

Statement Anja Piel zur Kritik des Umweltministers am Klimapaket der Bundesregierung und zur Untätigkeit der Niedersächsischen Landesregierung

Hört man Weil und Lies beim Jammern zu, entsteht der Eindruck, zwischen Berlin und Hannover gibt es keine Gesprächsebene: Wenn es der GroKo in Hannover ernst wäre, könnte sie bereits im eigenen Klimagesetz-Entwurf, der im Oktober kommt, zeigen, dass sie Klimaschutz jetzt entschlossen angehen möchte.

Statement Anja Piel: Mehr Fragen als Antworten – Pistorius muss zügig im Ausschuss für Klarheit sorgen

Und wieder muss der Landtag auf eine schnelle Aufklärung warten. Warum hat das Innenministerium nicht bereits im Sommer über den ungeklärten Aktenbestand bei der Polizeidirektion Hannover informiert?

Statement Anja Piel: Medienbericht über weitere angeblich fehlende Polizeiakten erfordert schnelle Aufklärung durch Innenminister

Unabhängig von der Zuverlässigkeit der Quelle muss zu dem Bericht über angeblich verschwundene Akten im Bereich der Polizeidirektion Hannover in der Zeit von 1989 bis 2002 umgehend vom Innenministerium aufgeklärt werden.

Statement Anja Piel zur Anklageerhebung gegen VW-Manager

Die Frage, ob der amtierende Aufsichtsratschef und der Konzernchef in einem laufenden Strafprozess noch ihr Amt frei von Belastungen ausüben können, muss der Aufsichtsrat noch einmal neu bewerten, wenn die Anklage zugelassen wird. Da sind besonders auch die Aufsichtsräte Weil und Althusmann als Vertreter des Landes Niedersachsen in großer Verantwortung.

Pressemeldung Nr. 89 vom

Soziale Klimaschutzoffensive für Gebäude in Niedersachsen Grüne: Fair und klimaneutral wohnen

Wir Grünen wollen die soziale und ökologische Wärmewende. Gerade für einkommensschwache Gruppen und Mieter von Sozialwohnungen wollen wir mittels staatlicher Förderung Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Wärme umstellen.

Pressemeldung Nr. 90 vom

Polizeigesetz braucht Verfassungssicherheit Anja Piel: GroKo muss Weg für Überprüfung freimachen

Beim Polizeigesetz gibt es nicht nur von FDP und Grünen in zentralen Punkten massive Bedenken. Diese Bedenken hat auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages geltend gemacht.

Statement Anja Piel: Klarer Arbeitsauftrag vom Klimastreik an die Landesregierung – Mehr tun für Klimaschutz

„Die Jugend von Fridays for Future ruft zum Klimastreik und zehntausende Menschen gehen in Niedersachsen auf die Straße. Sie alle spüren, dass der Klimawandel überall unsere Zukunft bedroht, auch hier in Niedersachsen.“

Statement Anja Piel: Vollständige Transparenz zu angeblich neuen Diesel-Problemen notwendig

„In Medienberichten ist aktuell von angeblich neuen Problemen auch bei den modernen Dieselmotoren u.a. auch von Volkswagen die Rede.“

Statement Anja Piel: AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes wäre erster Schritt zur Beobachtung

Wenn der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD nun wie vom NDR berichtet als Prüffall einstuft, wäre dies der erste ebenso richtige wie überfällige Schritt. Unsere offene und demokratische Gesellschaft darf rechtsextremen Umtrieben keinen Raum geben, sondern muss diese konsequent verfolgen und offenlegen.

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