Aktuelles

Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 48 vom

Grünes Fraktionstreffen in Brandenburg Bündnisgrüne Klausur in Wittenberge verdeutlicht länderübergreifendes Lernpotenzial

Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundesländer am Freitag in Wittenberge (Prignitz) deutlich geworden.

Statement Anja Piel zur Einführung des Videodolmetschens im Justizvollzug

Eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2018 hat ergeben, dass von 1.260 Übersetzungen pro Jahr in Niedersachsen ausgegangen wird. Jetzt hat es Justizministerin Havliza im dritten Anlauf endlich geschafft, diese wichtige Maßnahme im Justizvollzug einzuführen.

Statement Anja Piel zu Bahntickets und Mobilitätswende

Höchste Zeit, dass nun auch der Bundesverkehrsminister erkannt hat, dass es gut für das Klima ist, wenn mehr Menschen vom Flugzeug und vom Auto auf die Bahn umsteigen.“

Statement Anja Piel zur Anklage gegen VW-Manager

„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und macht klar, dass es bei der millionenfachen Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern eben nicht bloß um „Schummelei“ geht, sondern um knallharten Betrug.“

Statement Anja Piel zur elektronischen Fußfessel

„Der Wunsch nach mehr Sicherheit im Strafvollzug und bei Ausgängen von Inhaftierten ist nachvollziehbar. Aber genau diese Sicherheit bietet die elektronische Fußfessel nicht.“

Statement Anja Piel zum Jahresabschluss 2018 und zur Wohnungsnot

Die größten Schulden hat Niedersachsen nach wie vor beim Klima. Dazu demonstrieren jeden Freitag tausende junge Leute. Die Landesregierung muss endlich den massiven Investitionsstau beim Klimaschutz angehen: Durch mehr Radwege, den Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr und die energetische Sanierung landeseigener Gebäude.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Medikamentenversuche GRÜNE fordern unbürokratische Opferentschädigung

Heute wurden dem Sozialausschuss des Landtages die Ergebnisse einer Studie zu Medikamentenversuchen an Kindern in der Nachkriegszeit vorgestellt. Die Ergebnisse der Studie zeichnen ein bedrückendes Bild von jahrzehntelangem Unrecht an wehrlosen Kindern und Jugendlichen.

Statement Anja Piel zur Standortentscheidung des MHH-Neubaus

Entscheidende Fragen bleiben ungeklärt: Warum kann die Universitätsmedizin Göttingen am bisherigen Standort neu gebaut werden, die MHH aber nicht? Wie soll der Standort an den ÖPNV angebunden werden? Was wird aus dem Gebäuden am bisherigen Standort?

Streichungen an Berufsbildenden Schulen Anja Piel: Landesregierung bringt die Berufsbildenden Schulen in Hameln-Pyrmont in Existenznot

Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen.

Statement Anja Piel zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen im niedersächsischen Landeswahlgesetz

"Herzlichen Glückwunsch an etwa 10.0000 Erstwählerinnen und Erstwähler in Niedersachsen: der Landtag hat heute unserem Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht zugestimmt."

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