Aktuelles

Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 194 vom

Modder und Piel: 120 Millionen Euro für Investitionspaket - Regierungskoalition investiert in Zukunft Niedersachsens

Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen investiert von 2014 an bis zum Ende der Wahlperiode insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für Infrastruktur wie Landesstraßen und energetische Sanierung von Landes-Liegenschaften in Niedersachsen.

Pressemeldung Nr. 175 vom

Grüne rufen zu Protesten gegen weiteren Naziaufmarsch in Bad Nenndorf auf

Im August 2013 konnte die für die Nazis besonders symbolträchtige Abschlusskundgebung vor dem Wincklerbad zum ersten Mal durch Sitzblockaden verhindert werden, was zu großem Unmut in der Naziszene führte. Die Strategieänderung hin zu kleineren Aufmärschen zeigt die Verzweiflung der Nazis über die heftige Gegenwehr in Bad Nenndorf.

Pressemeldung Nr. 173 vom

Doppelerfolg für Volkswagen und Niedersachsen – Glückwünsche zum EuGH-Urteil und zum Forschungsweltmeister

„Wir sind froh, dass VW an sich selbst den Anspruch hat, das sparsamste Auto der Welt zu bauen, statt über Lobbyarbeit im Kanzleramt die Durchsetzung niedrigerer Abgaswerte zu hintertreiben“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 150 vom

Piel: Erfolgreiche Klausurtagung - Grüne Fraktion verabschiedet Barsinghäuser Erklärung

„Die ersten Monate mit rot-grüner Mehrheit haben dem Land gut getan. Zentrale Gerechtigkeitslücken wurden geschlossen, die Agrarwende begonnen und der ökologisch-wirtschaftliche Strukturwandel vorangebracht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner setzen wir uns für ein nachhaltigeres, gerechteres und sozialeres Niedersachsen ein.“

Pressemeldung Nr. 147 vom

Piel: Horst Schörshusen als Agrar-Staatssekretär gute Wahl für Fortführung der Agrarwende

"Wir freuen uns, dass Meyer und Schörshusen als ein starkes Team die bereits begonnene Agrarwende fortsetzen werden.“

Pressemeldung Nr. 139 vom

Modder und Piel: Ministerpräsident Weil hat entschlossen gehandelt – Regierungsfraktionen stehen für Transparenz

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder betont: „Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, ist das ihr gutes Recht.“ „Wir werden uns dem nicht verschließen“, macht Anja Piel deutlich.

Pressemeldung Nr. 131 vom

Modder und Piel: Regierungsfraktionen wollen endlich schnelle Hilfe für Werkvertragsarbeitnehmer – CDU-Entwurf Schnellschuss

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag, der in der nächsten Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vom 28. Bis zum 30. August beraten werden soll, die prekäre Situation von Werkvertragsarbeitnehmern aus dem Ausland in Betrieben der niedersächsischen Fleischindustrie und anderen Unternehmen schnell verbessern.

Pressemeldung Nr. 123 vom

In Bad Nenndorf "ist kein Platz für Nazis!"

„Dieser Tag hat zwei strahlende Sieger gesehen: Bad Nenndorfs Bürger und die Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass diese weitere Niederlage dazu führt, dass die Rechten Bad Nenndorf aufgeben.“

Pressemeldung Nr. 114 vom

Anja Piel: „Rot-grüne Regierung setzt auf Bildung“

„Dieser Haushalts-Entwurf lässt einen klaren Schwerpunkt erkennen: Die rot-grüne Regierung setzt auf Bildung – so wie Grüne und SPD das vor der Wahl versprochen haben und wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 113 vom

Anja Piel: Starke Kommission kann Grundlage für einen Neustart in der Endlagersuche schaffen

„In sehr zähen und harten Verhandlungen ist es schließlich gelungen, das Gesetz so zu verändern, dass die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag mit diesem ersten Schritt in die richtige Richtung leben kann.“

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