Aktuelles

Pressemitteilungen

Statement Anja Piel: Weil und Lies sind jetzt im Wort und müssen beim Klimaschutz endlich liefern

„Der Ministerpräsident und sein Umweltminister stehen jetzt im Wort, in Niedersachsen endlich den Klimaschutz voranzubringen.“

Statement Anja Piel zu den Personalturbulenzen in der niedersächsischen GroKo

„Die Spekulationen um die Zukunft des Regierungschefs in der SPD und der Wechselwunsch des Umweltministers rücken die inhaltliche Arbeit der GroKo vollends in den Hintergrund.“

Statement Anja Piel: Tritt Ankündigungsminister Olaf Lies die Flucht an, bevor er Ergebnisse liefert?

„Ein Wechsel von Olaf Lies zum führenden Energiewirtschaftsverband wäre zunächst einmal schon eine Überraschung. Es mag rechtlich formal korrekt, dass ein Umweltminister ohne Karenzzeit zum BDEW wechseln will. Es bleibt dennoch höchst problematisch.“

Statement Anja Piel: In der Affäre um verschwundene LKA-Akten ist jetzt der Minister gefordert

„Es ist kaum zu glauben: Eine vertrauliche Information des Verfassungsschutzes ist beim LKA seit einem Jahr verschwunden.“

Pressemeldung Nr. 75 vom

Neuerliche Aktenpanne beim LKA Anja Piel: Serie von Aktenpannen muss endlich Chefsache werden – Sofortige Unterrichtung nötig

„Das ist jetzt bereits der dritte Fall eines eklatanten Versagens der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, der durch Medienrecherchen öffentlich wird."

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss sich an Sonderkontingent für Aufnahme misshandelter Jesid*innen beteiligen

„Niedersachsen hat nach dem Völkermord an den Jezid*innen vor wenigen Jahren während der rot-grünen Koalition schon einmal geholfen und Frauen und Kinder aufgenommen.“

Statement Anja Piel zum CDU-Vorschlag für eine schnelle Aufforstung der Wälder und das noch immer ausstehende Klimaschutzgesetz der Groko

„Nach anderthalb Jahren Nichtstun beim Klimaschutz signalisiert Ministerpräsident Stephan Weil angesichts Hitzehoch, Dürre und Wassermangel, dass die GroKo sich nun tatsächlich auf ein landesweites Klimaschutzgesetz einigen will.“

Statement Anja Piel zu "Nordkreuz"-Listen

Wir haben kein Verständnis für die Vogel-Strauß-Informationspolitik von Minister Pistorius; Rechte Gewalttäter und ihre Drohungen verschwinden nicht dadurch, dass man den Bedrohten nicht mitteilt, wenn ihre Namen auf solchen Listen stehen.

Statement Anja Piel zu Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Landwirtschaftsministerin zur Ordnung zu rufen. Pauschale Verunglimpfungen ganzer Berufsgruppen wie Lehrer*innen oder Pastor*innen sind von Seiten einer Ministerin und für eine Landesregierung nicht tragbar.

Pressemeldung Nr. 69 vom

„Aktenklau“ bei LKA „Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“

Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes die Sicherheitsbehörden immer noch nicht sensibel mit geheimen Informationen umgehen und offensichtlich keine Schutzmechanismen für sensible Daten existieren.

Presseangebote der Fraktion

Abos

Immer auf dem Laufenden bleiben: Alle Mitteilungen oder lieber nur ein monatlicher Newsletter? Wir haben eine große Auswahl an Abos.

Print

Wir erstellen in unregelmäßigen Abständen Infopakete, Faltblätter und Broschüren zu vielen Themen.

Videos

Ein kleines "Best of" unserer Youtube- und Facebook-Videos.