Aktuelles

Pressemitteilungen

Statement Anja Piel zur Fußfesselung/unrechtmäßigen Abschiebehaft

Der Fall ist haarsträubend. So darf in Niedersachsen mit Menschen nicht umgegangen werden. Dass Geflüchtete wie Straftäter*innen behandelt werden, ist schlimm genug. Kranke Frauen ans Krankenhausbett zu fesseln geht aber über jedes Maß hinaus.

Statement Anja Piel zur Kritik MP Weil an CDU-Blockade Klimaschutzgesetz

Auch die Groko in Niedersachsen bekleckert sich beim Klimaschutz nicht gerade mit Ruhm. Was hindert den Ministerpräsidenten Weil und Umweltminister Lies daran, die Vorgaben des Berliner Gesetzentwurfes aufs Land runter zu brechen und für Niedersachsen eigene ehrgeizige Ziele zu beschließen?

Statement Anja Piel zur Vorstellung des Aktionsplans Inklusion

"Ein Aktionsplan macht noch keine Inklusion. Es ist nicht in Ordnung, dass Menschen mit Behinderungen noch immer auf Selbstverständlichkeiten warten müssen. Zum Beispiel auf das Recht zu wählen. Seit 2017 liegt ein grüner Gesetzentwurf vor, der auch Menschen unter Betreuung das Wahlrecht ermöglicht. Die Große Koalition in Niedersachsen hält die Betroffenen hin, obwohl es in vielen anderen Bundesländern schon gute Erfahrungen mit der Umsetzung gibt."

Pressemeldung Nr. 20 vom

Pflegekammer Anja Piel: Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen

Die erste Beitragserhebung der Pflegekammer hat bei den Pflegekräften Irritationen und Kritik gegen die Pflichtmitgliedschaft hervorgerufen. Zur Versachlichung der Diskussionen um die Interessenvertretung der Pflegekräfte schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.

Statement Anja Piel zur Debatte um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte

Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt unverändert und muss eingehalten werden – auch in Deutschland. Und das funktioniert eben nur, wenn die Autoindustrie endlich zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Sonst drohen weiterhin gerichtlich angeordnete Fahrverbote.

Statement Anja Piel zum Schlachthof-Besuch von Ministerpräsident Weil in Garrel

Der Feigenblatt-Besuch von Ministerpräsident Weil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Niedersachsen riesige Probleme nicht nur beim Tierschutz in der Schlachtindustrie gibt, sondern auch bei den Arbeits- und Wohnbedingungen der Schlachthof-Mitarbeitenden.

Statement Anja Piel zum Runden Tisch Moorbrand

„Da brennen wochenlang streng geschützte Lebensräume in Niedersachsen und Umweltminister Lies lädt weder Naturschutz- noch Umweltverbände zum Runden Tisch ein. Für den Minister scheinen Klima- und Naturschäden nur von untergeordneter Bedeutung zu sein."

Pressemeldung Nr. 13 vom

Kali + Salz Anja Piel: Landesregierung billigt Bergbau ohne Rücksicht auf Verluste

„Die Landesregierung nimmt billigend in Kauf, dass die Innerste und das Grundwassers noch weiter versalzen und ignoriert die berechtigten Sorgen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Umweltverbänden und des Hildesheimer Kreistags.“

Qualität sichern! Kitas auf dem Weg zur Inklusion

Gemeinsam mit Birgit Rauschke von der Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen Niedersachsen/Bremen e.V. war Anja am 29. Januar 2019 eingeladen, sich mit zahlreichen Gästen über den Stand der Umsetzung von Inklusion in den niedersächsischen Kitas auszutauschen.

Freie Fahrt für junge Menschen Anja Piel: Mit dem Schülerticket kreuz und quer durch Niedersachsen

„Ob ein Jugendlicher nach der zehnten Klasse weiter zur Schule geht, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagt die Abgeordnete Anja Piel aus Fischbeck.

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