Aktuelles

Pressemitteilungen

Statement Anja Piel zum gemeinsamen Vorstoß von FDP und Grünen für ein Wahlalter ab 16 Jahren

„Spätestens die Europawahl hat gezeigt, dass wir das politische Engagement der jungen Generation ernst nehmen und sie früher als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen sollten.“

Statement Anja Piel zum Energieministertreffen am Freitag in Hannover

Damit das Treffen der Energieminister*innen am morgigen Freitag in Hannover mehr als eine Show-Veranstaltung wird, sind klare Verabredungen notwendig. Dazu gehört ein klares Bekenntnis für eine rasche Einführung eines CO2-Preises.

Statement Statement Anja Piel zum Brandanschlag in Hemmingen

Der antisemitische Anschlag in Hemmingen auf das Wohnhaus eines Ehepaares jüdischen Glaubens ist abscheulich. Es macht uns zornig und betroffen, dass 70 Jahre nach der systematischen Ermordung von Juden in Deutschland antisemitische Äußerungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer noch zum Alltag gehören.

Statement Anja Piel zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle von Lügde

Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten. Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt.

Statement Anja Piel zur Debatte Aktuelle Stunde Artensterben

Es reicht gerade nicht mehr, wie Umweltminister Lies mit ernster Miene die Probleme zu beschreiben und dann noch an die Kommunen und Bürger*innen zu mahnen, den Trend zu bequemen Schottergärten und pflegeleichten, aber ökologisch wertlosen Rasenflächen zu stoppen. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung: Fehlanzeige.

Pressemeldung Nr. 52 vom

VW-Hauptversammlung Grüne fordern von VW und Land Abkehr von SUV-Strategie

Wir fordern die Konzernspitze von VW und das Land Niedersachsen als einflussreichem VW-Aktionär auf, den eingeleiteten Umbau des Unternehmens hin zu nachhaltiger Mobilität zügig und konsequent voranzutreiben. Dazu gehört für uns ein klares Signal auf der Hauptversammlung, sich von der bisherigen SUV-Strategie zu verabschieden.

Pressemeldung Nr. 51 vom

Normenkontrollklage gegen Polizeigesetz Grüne und FDP: GroKo muss Weg für Überprüfung freimachen

Wir fordern SPD und CDU auf, dem Antrag auf Normenkontrolle im Landtag zu unterstützen und damit den Weg für eine verfassungsrechtliche Überprüfung freizumachen.

Statement Anja Piel zum Jahresbericht NLWKN/CO2-Steuer

Der Umweltminister überrascht in Sachen Klimaschutz mal wieder mit einer öffentlichkeitswirksamen Forderung, ohne etwas Konkretes zur ihrer Umsetzung zu sagen. (...) Wo bleibt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen für eine C02-Steuer?

Statement Anja Piel zur Umsetzung des ‚Digitalpakt Schule‘ für Niedersachsen

Die Technik alleine bringt die Schulen nicht voran. Kultusminister Tonne bleibt die Antwort darauf schuldig, was nach dem Digitalpakt passieren und wie mit den Folgekosten umgegangen wird.

Kundgebungen zum 1. Mai Anja Piel: „Anonyme Bewerbung wäre ein Anfang“

„Menschen brauchen Arbeit. Aber sie haben auch ein Recht auf angemessen bezahlte, sichere Arbeit und Mitbestimmung in den Betrieben.“

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