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Pressemitteilungen

Statement In China keine Menschenrechtsverbrechen dulden – Klare Haltung von VW und Landesregierung gefordert

Die in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen müssen deshalb umgehend offenlegen, dass in ihren Werken die Menschenrechte uneingeschränkt eingehalten werden. Es darf keine direkte oder indirekte Unterstützung der Unterdrückungsmaschinerie des chinesischen Staates durch VW oder andere Unternehmen geben.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Enercon-Rettung gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten der Windenergie

Alle Rettungsversuche der Arbeitsplätze bei Enercon scheitern, wenn die Energiepolitik der GroKo in Berlin auf dem bisherigen Kurs bleibt.

Statement Anja Piel: Enercon-Rettung hat höchste Priorität – Entlassungen mit Kurzarbeitergeld vermeiden - Niedersachsen muss bei Windenergie eigenen Weg gehen

Die Windenergiebranche braucht jetzt klare Zusagen und nicht länger nur vage Hoffnungen. Sie braucht jetzt das verlässliche Signal, dass es in Niedersachsen für neue Windräder oder den Austausch alter Anlagen keine pauschale 1000-Meter-Abstandsregel geben wird.

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss Hartz-IV-Sanktionen sofort stoppen

Sanktionen für Menschen im Sozialleistungsbezug kritisieren wir Grüne schon immer. Leistungskürzungen für jene, die ohnehin am Limit leben, sind menschenunwürdig. Sie sind auch genau das falsche Instrument, um sie bei einem Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sinnvoll zu unterstützen

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss bei der Mobilität endlich selbst aktiv werden

Deutschland droht beim Umbau der Mobilität im internationalen Wettbewerb immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Umso wichtiger wäre es, dass SPD und CDU in Niedersachsen endlich aktiv werden.

Statement Anja Piel: Sparen ja – aber nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen und sozialem Zusammenhalt

Dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weniger stark steigen als erwartet, war absehbar. Sparsame Haushaltsführung ist deshalb absolut richtig und sinnvoll. Wer heute bei notwendigen Zukunftsinvestitionen spart, lastet zukünftigen Generationen deutlich mehr Kosten auf.

Statement Anja Piel: Kameraaufnahmen der AfD im Plenarsaal des Landtages

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Landtagsarbeit transparent und öffentlich stattfindet.“

Statement Anja Piel: Vorstellung des Antisemitismusbeauftragten des Landes Niedersachsen

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, einen Antisemitismusbeauftragten für das Land Niedersachsen einzusetzen.“

Statement Grüne: Anschlag von Halle hat auch in Niedersachsen Folgen für Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auseinandersetzung mit geistigen Brandstiftern wie der AfD

„Der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle kann nicht ohne Folgen für uns in Niedersachsen bleiben.“

Statement Anja Piel: Bund und Länder müssen Windenergie endlich wieder voranbringen – Niedersachsen ist selbst gefordert

„Die katastrophale Flaute beim Ausbau der Windenergie hat tausende von Arbeitsplätzen gekostet, der Schaden fürs Klima ist nicht bezifferbar.“

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