Aktuelles

Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 1 vom

Menschenrechtsverbrechen in China Anja Piel: Warum schweigen Weil und Althusmann?

Wenn VW trotz Hinweisen auf massivste Menschenrechtsverstöße in der Region die dortige Produktion noch ausweiten will, stellt sich uns die Frage, ob es bei VW zumindest einen oder sogar mehr Menschenrechtsbeauftragte gibt, die sicherstellen und ausschließen können, dass der Konzern von der Zwangsarbeit, die in der Region organisiert wird, profitiert.

Statement Anja Piel: Solidarität mit Arnd Focke

„Dieser Rücktritt ist ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie.“

Statement Anja Piel: SPD-Vorschläge zum Windenergie-Ausbau

Ohne einen Ausbau der Windenergie sind selbst die schwachen Klimaziele der Großen Koalition nicht zu erreichen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die SPD endlich Verantwortung übernimmt, nachdem die Bundesregierung über Jahre zum Niedergang der Windenergie beigetragen hat.

Pressemeldung Nr. 109 vom

Grüne: Landesregierung muss zügig nachbessern - Klimapaket für Niedersachsen bis Ostern vorlegen

Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften und den vielen Menschen, die für mehr Klimaschutz auch bei uns in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind.

Statement Anja Piel: Haushaltsberatungen 2020 - Soziales

Der Haushalt im Sozialbereich zeigt vor allem eins: Auch in absehbarer Zeit werden in der niedersächsischen Sozialpolitik wichtige Gerechtigkeitslücken nicht geschlossen. Zum Beispiel können benachteiligte Jugendliche und diejenigen, die ihnen in den Jugendwerkstätten zur Seite stehen immer noch nicht auf dauerhafte finanzielle Unterstützung zählen.

Statement Anja Piel: Klimakompromiss ein erster Schritt – GroKo in Niedersachsen jetzt in der Pflicht

„Es bleibt dabei: Aus einem viel zu kleinen Klimapäckchen der Bundesregierung lässt sich im Vermittlungsausschuss kein prall gefülltes Klimapaket schnüren.“

Statement Anja Piel: Gilde-Geschäftsführung muss zurück an den Verhandlungstisch

Die bei Nacht und Nebel vollzogene Spaltung des Unternehmens der Gilde-Geschäftsführung ist für ein Hannoversches Traditionsunternehmen ein unwürdiges Stück aus dem Tollhaus. Dieser Vorgang ist der mittelalterliche Versuch, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit zu unterdrücken.

Statement Anja Piel: Schulterschluss der Nordländer auch für eigene Aktivitäten pro Windenergie nutzen

„Die Windkraft liegt am Boden. Das ist gerade für Niedersachsen und die anderen norddeutschen Länder ein Drama.“

Statement Grüne: Zusätzliche Finanzmittel für den Kampf gegen Antisemitismus sind ein wichtiges Signal

In Zeiten von wachsendem Antisemitismus und zunehmender Bedrohung ist es ein wichtiges Signal, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam Farbe bekennen. Dazu gehört für uns die finanzielle Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung für den neuen Antisemitismus-Beauftragten des Landes.

Statement Grüne im Bundestag und im Landtag fordern Einlenken Seehofers – Schnelle Soforthilfe für minderjährige Geflüchtete auf Lesbos notwendig

Die Kinder und Jugendlichen leben auf Lesbos unter katastrophalen und menschenunwürdigen Umständen und brauchen dringend Hilfe. Wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Besonders bitter ist die Absage Seehofers, weil es ausreichend Kapazitäten in Einrichtungen in Deutschland gibt.

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