Aktuelles

Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 51 vom

Normenkontrollklage gegen Polizeigesetz Grüne und FDP: GroKo muss Weg für Überprüfung freimachen

Wir fordern SPD und CDU auf, dem Antrag auf Normenkontrolle im Landtag zu unterstützen und damit den Weg für eine verfassungsrechtliche Überprüfung freizumachen.

Statement Anja Piel zum Jahresbericht NLWKN/CO2-Steuer

Der Umweltminister überrascht in Sachen Klimaschutz mal wieder mit einer öffentlichkeitswirksamen Forderung, ohne etwas Konkretes zur ihrer Umsetzung zu sagen. (...) Wo bleibt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen für eine C02-Steuer?

Statement Anja Piel zur Umsetzung des ‚Digitalpakt Schule‘ für Niedersachsen

Die Technik alleine bringt die Schulen nicht voran. Kultusminister Tonne bleibt die Antwort darauf schuldig, was nach dem Digitalpakt passieren und wie mit den Folgekosten umgegangen wird.

Kundgebungen zum 1. Mai Anja Piel: „Anonyme Bewerbung wäre ein Anfang“

„Menschen brauchen Arbeit. Aber sie haben auch ein Recht auf angemessen bezahlte, sichere Arbeit und Mitbestimmung in den Betrieben.“

Pressemeldung Nr. 48 vom

Grünes Fraktionstreffen in Brandenburg Bündnisgrüne Klausur in Wittenberge verdeutlicht länderübergreifendes Lernpotenzial

Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundesländer am Freitag in Wittenberge (Prignitz) deutlich geworden.

Statement Anja Piel zur Einführung des Videodolmetschens im Justizvollzug

Eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2018 hat ergeben, dass von 1.260 Übersetzungen pro Jahr in Niedersachsen ausgegangen wird. Jetzt hat es Justizministerin Havliza im dritten Anlauf endlich geschafft, diese wichtige Maßnahme im Justizvollzug einzuführen.

Statement Anja Piel zu Bahntickets und Mobilitätswende

Höchste Zeit, dass nun auch der Bundesverkehrsminister erkannt hat, dass es gut für das Klima ist, wenn mehr Menschen vom Flugzeug und vom Auto auf die Bahn umsteigen.“

Statement Anja Piel zur Anklage gegen VW-Manager

„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und macht klar, dass es bei der millionenfachen Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern eben nicht bloß um „Schummelei“ geht, sondern um knallharten Betrug.“

Statement Anja Piel zur elektronischen Fußfessel

„Der Wunsch nach mehr Sicherheit im Strafvollzug und bei Ausgängen von Inhaftierten ist nachvollziehbar. Aber genau diese Sicherheit bietet die elektronische Fußfessel nicht.“

Statement Anja Piel zum Jahresabschluss 2018 und zur Wohnungsnot

Die größten Schulden hat Niedersachsen nach wie vor beim Klima. Dazu demonstrieren jeden Freitag tausende junge Leute. Die Landesregierung muss endlich den massiven Investitionsstau beim Klimaschutz angehen: Durch mehr Radwege, den Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr und die energetische Sanierung landeseigener Gebäude.

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