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Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 90 vom

Polizeigesetz braucht Verfassungssicherheit Anja Piel: GroKo muss Weg für Überprüfung freimachen

Beim Polizeigesetz gibt es nicht nur von FDP und Grünen in zentralen Punkten massive Bedenken. Diese Bedenken hat auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages geltend gemacht.

Statement Anja Piel: Klarer Arbeitsauftrag vom Klimastreik an die Landesregierung – Mehr tun für Klimaschutz

„Die Jugend von Fridays for Future ruft zum Klimastreik und zehntausende Menschen gehen in Niedersachsen auf die Straße. Sie alle spüren, dass der Klimawandel überall unsere Zukunft bedroht, auch hier in Niedersachsen.“

Statement Anja Piel: Vollständige Transparenz zu angeblich neuen Diesel-Problemen notwendig

„In Medienberichten ist aktuell von angeblich neuen Problemen auch bei den modernen Dieselmotoren u.a. auch von Volkswagen die Rede.“

Statement Anja Piel: AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes wäre erster Schritt zur Beobachtung

Wenn der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD nun wie vom NDR berichtet als Prüffall einstuft, wäre dies der erste ebenso richtige wie überfällige Schritt. Unsere offene und demokratische Gesellschaft darf rechtsextremen Umtrieben keinen Raum geben, sondern muss diese konsequent verfolgen und offenlegen.

Statement Anja Piel: Grüne fordern Beobachtung der niedersächsischen AfD durch den Verfassungsschutz

„Die AfD in Niedersachsen lässt in den vergangenen Monaten immer weiter die Maske fallen und rückt offen nach Rechtsaußen.“

Statement Anja Piel: Ministerin muss Ursachen für organisierte Kriminalität in JVA Sehnde nachgehen

„Justizministerin Havliza muss aufklären, wie es möglich ist, dass sich solche kriminellen Netzwerke innerhalb des Justizvollzugs und der mutmaßlichen Beteiligung von Landesbediensteten entwickeln können.“

Statement Anja Piel: Kinderschutz als Querschnittsaufgabe in der Landesverwaltung verankern

Wir müssen Kinderschutz endlich als Querschnittsaufgabe in der Landesverwaltung verankern und eine umfangreiche Fortbildung und bessere Vernetzung der Akteur*innen vor Ort ermöglichen. Nur so kann Hilfe schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht wird.

Statement Anja Piel zur Demonstration der AfD am Rande des Tages der offenen Tür

Was wir am Samstag am Landtag während des Tages der offenen Tür erlebt haben, war der offene Schulterschluss der AfD mit der rechtsextremen Szene. Während der Landtag die Türen für Bürgerinnen und Bürger öffnete und seine Arbeit präsentierte, zeigte sich die AfD draußen offen provokativ mit namhaften Neonazis als Bündnispartnern.

Statement Anja Piel zum Besuch des Wirtschaftsministers bei Wintershall Dea in Emlichheim

„Ende Juli, unmittelbar nach Bekanntwerden der Leckage auf einem Erdölfeld der Firma Wintershall Dea haben wir die umgehende Unterrichtung durch den Minister möglichst in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses beantragt.“

Statement Anja Piel: GroKo gefährdet Junges Staatstheater Braunschweig – Förderzusage einhalten

„Das Junge Staatstheater Braunschweig macht seit mehr als drei Jahrzehnten hervorragende Arbeit und erreichte pro Spielzeit zuletzt 14.000 junge Menschen.“

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