Pressemeldung Nr. 149 vom

Ausschussunterrichtung zum Moorbrand Rot-Schwarz verweigert sich der Aufklärung über behördliches Versagen

Darum geht's

Die Grünen hatten für den heutigen Innenausschuss eine Unterrichtung über die zahlreichen noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Moorbrand im Emsland beantragt. Entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten wurde dieses Anliegen von SPD und CDU abgelehnt und vertagt.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Für die grüne Landtagsfraktion geht der Dank zunächst einmal an alle diejenigen, die in den letzten Wochen unter Einsatz ihrer Gesundheit den Großbrand im Meppener Moor erfolgreich bekämpft und offenbar gelöscht haben.
Umso unerhörter ist die Weigerung der Koalitionsfraktionen nach schneller Klärung der Versäumnisse von Bundeswehr, Landesregierung und Landkreis. Ohne eine zeitnahe Aufarbeitung wird es im Nachhinein für AnwohnerInnen und Einsatzkräfte im Falle später auftretender Schäden immer schwieriger, Ansprüche zu erwirken.“

„Weder die Bundeswehr, noch die Landesregierung und der Landkreis haben bei diesem Großbrand eine gute Figur gemacht – im Gegenteil. Es gab gravierende Versäumnisse unmittelbar nach Ausbruch des Brandes: 14 Tage wurden Schadstoffe nicht gemessen, 14 Tage lang hat die Bundeswehr das zuständige Ministerium nicht informiert. Und als dann gemessen wurde, hat die Bundeswehr den guten Rat der Feuerwehr zur Ausdehnung der Messungen ausgeschlagen. Gar nicht nachvollziehbar ist auch, warum nach den ersten Messungen dann die Einsatzkräfte des THW aus Stavern abgezogen wurden, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner aber in der Rauchwolke geblieben sind.“

„Dass die Innenpolitiker von SPD und CDU kein Interesse daran haben, dieses politische und behördliche Versagen zügig aufzuklären ist ein schlimmes Signal an die Öffentlichkeit und vor allem an die Menschen, die vier Wochen alles gegeben haben, um den Brand zu löschen. Wir werden weiter auf Aufklärung drängen. Ohne die Aufarbeitung der Fehler bleibt zu befürchten, dass es auch kein Konzept zur Vermeidung solcher Fehler bei Großschadenereignissen gibt. Solange verbietet sich aus unserer Sicht jeder weitere Test auf dem Gelände in Meppen.“

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