Landtag beschließt rot-grünen Antrag zu Diskussionsveranstaltungen in Schulen in der heißen Wahlkampfphase Politiker müssen nicht länger „draußen bleiben“

Nach dem bisher geltenden Erlass war es gewählten Abgeordneten sowie Kandidatinnen und Kandidaten untersagt, vier Wochen vor einer Wahl in die Schulen zu gehen und sich dort während der Unterrichtszeit an Podiumsdiskussionen zu beteiligen. Das soll sich jetzt ändern. Der Landtag beschloss einen Antrag von SPD und Grünen, nach dem diese Entscheidung künftig in die Eigenverantwortung der Schulen gestellt wird. Für die politische Ausgewogenheit sorgen die Schulen eigenverantwortlich.

„Angesichts der Politikverdrossenheit ist es wichtig, dass gewählte Abgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten sich künftig auch in der heißen Phase eines Wahlkampfes den Fragen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht stellen können“, sagte Piel. Gerade im Wahlkampf sei das Interesse bei den Jugendlichen besonders hoch.

„Hautnah eine Debatte zwischen Politikerinnen und Politikern zu erleben – besonders in strittigen Diskussionen – das verdeutlicht nicht nur die Unterschiede zwischen den Parteien, sondern macht auch spannenden Politikunterricht aus“, so Piel. Nicht zuletzt seien Diskussionen an Schule aber auch für die Politikerinnen und Politiker immer eine Bereicherung. „Wir wollen die jungen Menschen für die Politik begeistern, weil sie die Politik erneuern können, wenn sie sich einsetzen. Ich freue mich schon auf Veranstaltungen an unseren Schulen in der Region.“

Mit dem nun gefassten Landtagsbeschluss setzen SPD und Grüne um, was die Grünen im Landtag bereits 2009 in der Opposition gefordert hatten.

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