Bergwerk Siegfried-Giesen Piel und Byl: Landesregierung muss Kritik des Kreistags ernst nehmen

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Die grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl, Anja Piel und Detlev Schulz-Hendel haben die geplante Wiederinbetriebnahme des Bergwerks Siegfried-Giesen zum Thema im Landtag gemacht. „Werden die Forderungen des Kreistags zum Umweltschutz umgesetzt?“, wollten die Grünen von der rot-schwarzen Landesregierung wissen. In der Antwort drücke sich die Landesregierung jedoch um klare Aussagen.

„Wirtschaftsminister Althusmann geht nicht ein auf die berechtigten Sorgen, die der Kreistag in seinem fraktionsübergreifenden Beschluss formuliert hat,“ kritisiert Anja Piel, Fraktionsvorsitzende im Landtag und regional zuständige Abgeordnete. „Für die Aussicht auf neue Arbeitsplätze dürfen keine irreversiblen Umweltschäden in Kauf genommen werden, hier sollte die GroKo im Land der GroKo im Kreistag besser zuhören. Das Grundwasser und die Innerste müssen vor weiterer Versalzung geschützt werden. Der Besorgnisgrundsatz, das Verschlechterungsverbot sowie das Verbesserungsgebot des Wasserhaushaltsrechts dürfen nicht ignoriert werden.“

Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin fordert den Einsatz moderner Bergwerkstechnik: „Umweltminister Lies muss verhindern, dass eine neue Abraumhalde aufgeschüttet wird. Eine dauerhafte Lagerung an der Oberfläche entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik, das hat auch Stefan Wenzel in seiner Zeit als grüner Umweltminister deutlich gemacht,“ Das Bergrecht sehe schon bislang einen Versatz vor. Zu klären sei auch, ob das Unternehmen alte Genehmigungen für die Neuhalde nutzen will. Das wäre nicht zulässig.

Das Land müsse Kali + Salz klare Auflagen erteilen, so Abgeordnete Byl weiter: „Die Neben- und Abfallprodukte aus dem Bergbau müssen verwertet und die verbleibenden Rückstände in ausgeförderte Bergwerks-Schächte zurückverfüllt werden. Die Wiederinbetriebnahme darf nur erlaubt werden, wenn auch die Althalden unterirdisch versetzt werde. Oberirdische Salzhalden sind ein dauerhaftes Risiko, die Versalzung von Bächen, Flüssen und dem Grundwasser muss gestoppt werden.“ Völlig ungeklärt sei auch, wie die Ewigkeitskosten des Salzabbaus finanziert werden sollten. Die Grünen kündigten dazu eine weitere Landtagsanfrage an.

Wirtschaftsminister Althusmann hatte bei einem Besuch in Giesen im März 2018 angekündigt, er erwarte in Kürze einen positiven Beschluss für das Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Hartsalzbergwerks Siegfried-Giesen. Der Kreistag des Landkreis Hildesheim hat die Zustimmung für die nötige wasserrechtliche Erlaubnis hingegen an Bedingungen geknüpft. Demnach soll die Einleitung der Haldengewässer von der Althalde umgehend „auf das nachzuweisende aktuell erforderliche Höchstmaß der Einleitungsmenge und der wasserrechtlich geforderten Einleitungsbedingungen“ begrenzt werden.

Anfrage und Antwort der Landesregierung

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