Pressemeldung Nr. 115 vom

Sichere Herkunftsstaaten Piel: Seehofer widerstehen und Asylrecht schützen

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Darum geht's

Das Bundeskabinett hat heute die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als Sichere Herkunftsstaaten beschlossen.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, grüne Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag

„Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die deutsche oder europäische Rechtslage haben sich seit dem letzten untauglichen Versuch der Bundesregierung in dieser Sache geändert. Auch in Georgien gibt es erhebliche Defizite hinsichtlich der Menschenrechte. Deshalb sind wir nach wie vor gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als Sichere Herkunftsstaaten. Wir fordern die Landesregierung sowie insbesondere auch die grün-mitregierten Länder dringend auf, sich den Plänen der Bundesregierung im Bundesrat zu widersetzen und etwaigen Lockangeboten zu widerstehen.“

„Wir GRÜNEN lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, weil es das individuelle Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ignoriert. Der Gesetzentwurf erfüllt auch diesmal nicht die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und der Asylverfahrensrichtlinie an eine Pauschalregelung, die die individuellen Verfahrensrechte der Flüchtlinge massiv einschränkt. Die Länder müssen der Stimmungsmache von Herrn Seehofer widerstehen und das Asylrecht schützen.“

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