Pressemeldung Nr. 164 vom

Hessische Pläne für Werra und Weser Piel: Salzeinleitung in die Flüsse ab 2021 ohne Wenn und Aber stoppen

Darum geht‘s

Hessens Umweltministerin Priska Hinz und der Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Norbert Steiner, haben heute (29. September) einen Vier-Punkte-Plan zur Entlastung von Werra und Weser von den Salzfrachten der Abwässer der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Grenzgebiet vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Wir werden die hessischen Pläne sehr genau prüfen, aber zum jetzigen Zeitpunkt wirken sie auf uns völlig unzureichend. Vor allem der beabsichtige Bau einer Pipeline zur Oberweser an die niedersächsischen Landesgrenze ist völlig inakzeptabel, weil damit die Belastung der Weser für die nächsten 40 bis 50 Jahre festgeschrieben würde.“

„Wir erwarten von der hessischen Landesregierung, dass sie zu ihrem Wort steht und bis 2015 die Verpressung der Salzwässer in den Untergrund beendet und, wie bisher vorgesehen, ab 2021 die Einleitung in die Flüsse ohne Wenn und Aber stoppt. Es gilt zudem, endlich Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Einhaltung der verbindlichen Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie allerspätestens bis 2027 sicherstellen. Damit die Weser ein lebendiger Fluss bleibt, muss die Salzlast verringert werden.“

„Um das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Salzeinleitung von Werra und Weser zu beenden, braucht Hessen die Zustimmung der Flussgebietsgemeinschaft Weser. Diese Zustimmung kann es aber nicht geben, wenn einfach nur die Werra umgangen und das Salz-Abwasser weiter in die Weser geleitet werden soll“.

Zum Hintergrund

Der Vier-Punkte-Plan, auf den sich die hessische Landesregierung mit der K+S AG verständigt hat, sieht folgendes vor:

  • eine Verlängerung der Genehmigung der Verpressung in den Untergrund bis 2021,
  • den Bau einer Leitung zur Oberweser, die 2021 in Betrieb gehen und bis zur geplanten Beendigung der Produktion im Jahr 2060 Abwässer unter Umgehung der Werra in die Weser leiten soll,
  • die Verringerung der Produktionsabwässer um jährlich 1,5 Millionen eine Abdeckung von Abraumhalden zur Verringerung der Haldenabwässer. Bis 2060 sollen 60% der Halden abgedeckt sein.

Die EU-Kommission erwartet im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, dass die Maßnahmen, mit denen ein guter chemischer Zustand von Werra und Weser spätestens 2027 erreicht werden soll, im neuen Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser dargestellt werden, der der Kommission spätestens Ende 2015 vorgelegt werden muss. Der Flussgebietsgemeinschaft Weser gehören sämtliche Weser-Anrainerländer – u.a. die Länder Hessen, Thüringen und Niedersachsen an. Da Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, bedarf dieser Plan der Zustimmung Niedersachsens.

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