Piel: Wege in ein eigenverantwortliches Leben fördern Nachtragshaushalt entlastet Kommunen

Rot-Grün reagiert auf die steigenden Flüchtlingszahlen mit einem weiteren Nachtragshaushalt für 2015. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag (13. Oktober 2015) verabschiedet wurde, umfasst über 500 Millionen Euro. „Im Vordergrund stehen die Entlastung der Kommunen durch das Vorziehen von für 2016 geplanten Mitteln in Höhe von knapp 177 Millionen Euro, sowie Mittel von insgesamt 219 Millionen Euro, um möglichst winterfeste Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen“, so die grüne Landtagsabgeordnete Anja Piel aus Fischbek. Im Einzelnen werden davon knapp 149 Millionen Euro für die schnelle Errichtung von weiteren tausend winterfesten Unterkünften verwendet und 70 Millionen Euro für den Ausbau der Standorte der Landesaufnahmebehörde (LABs). „Die Menschen müssen aus den Zelten raus. Das hat Priorität“, so Piel.

„Eine herausragende Aufgabe für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern und -jugendlichen haben die Kindertagesstätten und die Schulen. Sie unterstützen die Flüchtlingskinder dabei, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Schulen und Kindertagesstätten sind Orte, an denen Hilfe bei der Bewältigung von traumatischen Erfahrungen geleistet wird“, so Piel. Rund zehn Millionen Euro sollen dafür im zweiten Nachtragshaushalt bereitgestellt werden, von denen weitere Lehrerinnen und Lehrer für diese wichtige Aufgabe eingestellt werden können. Der Umfang der Lehrerstunden soll um mindestens 7.500 Stunden erhöht werden – das entsprich rund 250 Stellen.

Auch die Mittel für die Sprachförderung für Erwachsene  werden aufgestockt. „Sprachkompetenz ist eine wesentliche Bedingung dafür, um auch älteren Flüchtlingen rasch einen Weg in Ausbildung, Studium und Beruf zu ebnen“, so die grüne Landtagsabgeordnete. Aber es brauche nicht nur mehr Geld und mehr Personal. „Die aktuelle Situation fordert von allen Niedersachsen Engagement und auch Geduld. Ich bin ihnen dankbar dafür, was sie täglich für die Zukunft von Menschen leisten, die bei uns Schutz suchen.“

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