Anja Piel begrüßt Gesetz zur Kostenübernahme für inklusive Schulen Kommunen erhalten Rechtssicherheit

Ziel des Gesetzes sei es, eine Rechtsunsicherheit aus dem Jahr 2012 zu beheben. Die damalige Landesregierung habe bestritten, dass die Kommunen bei Einführung der inklusiven Schule nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip Anspruch auf Kostenerstattung haben – was falsch war. Dieses Versäumnis der heutigen Opposition erkläre, so Anja Piel, warum die CDU und FDP nun kritisieren, dass mit dem Gesetz nicht die Kostenübernahme für Schulen in freier Trägerschaft geregelt wird. „Doch um solche Schulen geht es hier gar nicht. Private Träger haben kein Konnexitätsproblem.“  

Piel lobte die guten Gespräche mit den Kommunen in der Vorbereitung des Gesetzes. „In dieser wichtigen Frage haben wir konstruktiv mit den Kommunen zusammengearbeitet und Lösungen gefunden.“ Es hätten alle Beteiligten ein Interesse daran, dass die Inklusion erfolgreich umgesetzt wird. „Und darum freuen wir uns schon jetzt auf die nun folgenden Gespräche mit den privaten Schulträgern!“

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