Jugendanstalt Hameln: CDU-Behauptungen gehen an Realität vorbei

Anja Piel hat sich erneut vor Ort ein Bild von der Jugendanstalt Hameln gemacht. Neben Plänen für die Einrichtung einer Selbsthilfeorganisation ehemaliger Inhaftierter für Inhaftierte informierte sie sich auch über die Anklageerhebung gegen einen der Mitarbeiter.

„Die Mitarbeiter der Jugendanstalt leisten großartige Arbeit, die unsere Anerkennung verdient. Das Vorhaben, eine Selbsthilfeorganisation für Inhaftierte einzurichten, ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, mit welchem Einsatz sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Resozialisierung der Häftlinge einsetzen.“ Dies dürfe vor dem Hintergrund eines unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeiters nicht in Vergessenheit geraten, gibt Piel angesichts der Dauerkritik der CDU an der niedersächsischen Justiz zu bedenken.

„Offenbar hat die CDU nichts dazugelernt. Seit Monaten kritisiert die CDU die Informationspolitik der Justizministerin und lässt dabei keine Gelegenheit, auch nicht auf dem Rücken der Justizvollzugsbeamten, aus. Die Behauptungen, der Landtag werde zu spät informiert, gehen erneut an der komplexen Realität der niedersächsischen Justiz vorbei.“ Das meldepflichtige Ereignis in der JA Hameln, über das die Ministerin zeitnah informiert habe, ist die Anklageerhebung gegen einen Mitarbeiter des Jugendanstalt im Dezember und nicht etwa Verdachtsmomente im Juni, wie es die CDU behauptete.

Die CDU lasse einen konstruktiv-kritischen Umgang mit der niedersächsischen Justiz vermissen. Selbst die höchsten Richter des Landes sahen sich genötigt nach dem Verhältnis der CDU-Fraktion zur dritten Gewalt zu fragen. „Wäre die CDU an Sacharbeit interessiert, würde sie ihre Kritik an der Unterrichtungspraxis mit einer ernstgemeinten Arbeit im Ausschuss des Landtags hinterlegen. Das könnte so aussehen, dass eine Erweiterung des Unterrichtungskataloges beantragt wird, an dem sich auch die Justizministerin hält.“ So habe es jedenfalls die rot-grüne Koalition gehandhabt, indem sie eine Erweiterung beantragt hat, die als Vereinbarung dem Unterausschuss und Justizministerium vorliegt, schließt Piel.

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