Statement In China keine Menschenrechtsverbrechen dulden – Klare Haltung von VW und Landesregierung gefordert

Kürzlich bekannt gewordene Geheimdokumente belegen schwerste Menschenrechtsverbrechen an Uigurinnen und Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. Dort produzieren etliche deutsche Unternehmen, unter anderem auch Volkswagen. Die Grünen-Fraktion fordert das VW-Management und die Landesregierung auf, dass es im VW-Werk in Xinjiang und bei allen Zulieferern zu keinerlei Menschenrechtsverletzungen kommt oder VW auf anderem Wege von dem Unterdrückungsregime profitiert. Anderenfalls muss die Produktion aus Sicht der Grünen umgehend gestoppt werden.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

Die aktuellen Enthüllungen bestätigen, dass die chinesische Führung in Xinjiang skrupellos gegen Minderheiten vorgeht. Betroffen sind insbesondere Uigurinnen und Uiguren. Folter, Internierungslager und andere Maßnahmen sind schwerste Menschenrechtsverbrechen. Die in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen müssen deshalb umgehend offenlegen, dass in ihren Werken die Menschenrechte uneingeschränkt eingehalten werden. Zu den Sorgfaltspflichten gehört, dass dies ausnahmslos und nachweisbar auch für alle chinesischen Zuliefererfirmen gilt. Es darf keine direkte oder indirekte Unterstützung der Unterdrückungsmaschinerie des chinesischen Staates durch VW oder andere Unternehmen geben. Sollte dies von Seiten der Unternehmensführungen nicht sichergestellt werden, muss die Produktion unmittelbar beendet werden.

Wir erwarten von Ministerpräsident Weil und seinem Stellvertreter Althusmann als Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat eine ebenso klare Haltung zu den Aktivitäten des Konzerns in China. Ebenso muss die Landesregierung den Landtag zeitnah unterrichten, welche Erkenntnisse Volkswagen selbst über die Situation in Xinjiang hat. Niedersachsen muss darüber hinaus zusammen mit anderen Bundesländern Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese sich in Menschenrechtsfragen klarer und entschiedener gegenüber China positioniert. Insbesondere die Kanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister sind gefordert. Die Zeit der Beschwichtigungen, des Wegsehens und Nichtstuns ist angesichts der ungeheuerlichen Berichte aus Xinjiang endgültig vorbei.

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