Pressemeldung Nr. 143 vom

Rot-Schwarz will Fördermittel für Sinti und Roma streichen Grüne: GroKo setzt mit Streichung absolut falsches Signal

Darum geht’s

Die niedersächsische GroKo streicht die Förderung der Selbstorganisationen der Sinti und Roma. Damit stampft Rot-Schwarz Mittel für ein breites Netzwerk ein, das erstmals unter der rot-grünen Vorgängerregierung mit der Richtlinie zur Förderung der sozialen Teilhabe von Sinti und Roma durch Bildungs-, Kultur- und Sprachprojekte finanziert wurde. In Niedersachsen lebt - nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg - die größte Zahl der Sinti und Roma in Deutschland.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Sinti sind als nationale Minderheit in Deutschland anerkannt. Der Staat ist verpflichtet analog der anderen in Niedersachsen lebenden nationalen Minderheiten, deren Kultur und Sprache zu fördern und zu schützen. Die Streichung der Mittel ist daher überhaupt nicht  nachvollziehbar.“

„Hetze und Gewalt gegenüber Angehörigen der Sinti und Roma darf nicht auf Gleichgültigkeit stoßen, sondern muss mit allen rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln bekämpft werden. Selbstorganisationen der Sinti und Roma in unserem Bundesland leisten die notwendige und wertvolle soziokulturelle Arbeit im Kampf gegen Ausgrenzung und für mehr Empowerment. Die Streichung der finanziellen Mittel führt dazu, dass erfolgreiche Projekte im nächsten Jahr nicht mehr weitergeführt werden können. Wir werden uns in den Beratungen zum Haushalt dafür einsetzen, dass die Mittel verstetigt werden.”

 Filiz Polat, MdB und Ansprechpartnerin für nationale Minderheiten

„In Zeiten des massiven Rechtsrucks in Europa und Deutschland ist die Streichung das absolute falsche Signal und ein No-Go.  Antiziganismus ist nach wie vor in unserer Gesellschaft tief verwurzelt. Vorurteile, Stigmatisierungen und Diskriminierungen begegnen Angehörigen der Sinti und Roma in vielen Lebensbereichen ihres Alltags. Die Verbreitung antiziganistischer Feindbilder ist eine Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und macht nicht Halt vor Ministern oder Oberbürgermeistern, denken wir dabei an den italienischen Minister Salvini oder den Oberbürgermeister von Duisburg.”

Zum Hintergrund

Die rot-grüne Koalition hatte im Doppelhaushalt 2017/18 zusätzliche 150.000 Euro für die Förderung der sozialen Teilhabe von Sinti und Roma bereitgestellt. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf sieht die Streichung dieser zusätzlichen Mittel und damit eine Rückführung dieses Haushaltsansatzes auf den vor 2017 jahrelang konstanten Ansatz in Höhe von 220.000 Euro vor.

Des Weiteren wurden die unter Rot-Grün für 2017 und 2018 eingestellten 100.000 Euro Zuschüsse an den Landesverband der Sinti durch die aktuelle rot-schwarze Landesregierung gestrichen.

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