Statement Anja Piel zur Kritik des Umweltministers am Klimapaket der Bundesregierung und zur Untätigkeit der Niedersächsischen Landesregierung

Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Umweltminister Olaf Lies haben sich in den vergangenen Tagen kritisch zum Berliner Klimapaket, insbesondere die durch den niedrigen CO2-Preis fehlende Lenkungswirkung, geäußert.  Die konkreten Klimaschutzmaßnahmen sind aber bisher aus Sicht der Grünen im Landtag sowohl auf seitens Groko auf Landes- als auch auf Bundesebene völlig unzureichend.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

Hört man Weil und Lies beim Jammern zu, entsteht der Eindruck, zwischen Berlin und Hannover gibt es keine Gesprächsebene: Wenn es der GroKo in Hannover ernst wäre, könnte sie bereits im eigenen Klimagesetz-Entwurf, der im Oktober kommt, zeigen, dass sie Klimaschutz jetzt entschlossen angehen möchte. Dazu muss sie allerdings kräftig vor ihrer eigenen Tür nachbessern, etwa bei Landwirtschaft, Mobilität oder einer Wärmewende in Gebäuden. Medial Forderungen an die GroKo in Berlin zu stellen und zu Hause die Hausaufgaben nicht zu machen, ist armselig.

Wir haben mit dem Klima-Programm der Landespartei, einem eigenen Klimagesetz-Entwurf für Niedersachsen, der Solarinitiative und dem Gesetzentwurf für klimaneutrales Wohnen hier in Niedersachsen bereits konkret vorgelegt. Der Ministerpräsident und sein Umweltminister sind jetzt gefordert.

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