Statement Anja Piel zur Fußfesselung/unrechtmäßigen Abschiebehaft

eine erkrankte Afghanin, die ärztlich behandelt werden musste, wurde zu Unrecht in Abschiebehaft behalten und während ihres Aufenthalts im Klinikum Großburgwedel ans Bett gefesselt, berichtet die heutige taz. Dazu sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizvollzug:

 

„Der Fall ist haarsträubend. So darf in Niedersachsen mit Menschen nicht umgegangen werden. Dass Geflüchtete wie Straftäter*innen behandelt werden, ist schlimm genug. Kranke Frauen ans Krankenhausbett zu fesseln geht aber über jedes Maß hinaus. Menschen fliehen aus Unrechtstaaten nach Europa, da verdienen sie doch mindestens bei uns einen würdevollen Umgang.

 

Der Schutz von notleidenden Personen muss an erster Stelle stehen, und die Landesregierung trägt die Verantwortung, das zu gewährleisten. Wir fragen die Landesregierung, wie sie diesen Vorgang aufarbeitet und welche Konsequenzen sie zieht. Abschiebungen sind für die Betroffenen hart,  SPD und CDU müssen in Niedersachsen zumindest für eine rechtmäßige und würdige Abschiebungshaftpraxis sorgen!“

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