Statement Anja Piel zur erneuten Absage von Verkehrsminister Scheuer an Hardware-Nachrüstungen

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Zu der jüngsten Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an Hardwarenachrüstungen erklärt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

„Unfassbar, dass die lange Zeit seit Bekanntwerden des Dieselskandals offenbar nicht von allen Autobauern dafür genutzt wurde, technisch einwandfreie Nachrüstungen zu entwickeln, auf die eine Herstellergarantie gegeben werden kann.

Eine Umweltprämie, die umso höher ausfällt, je größer und teuer ein Neufahrzeug ist, hat diesen Namen nicht verdient. Umtauschaktionen haben mit Sicherheit eine deutlich schlechtere CO2 Bilanz als Nachrüstungen.

Anders als in Hessen sehen die Koalitionspartner in Niedersachsen offenbar nicht die politische Notwendigkeit, den Autobauern Druck zu machen. Anders ist nicht zu erklären, dass ein grüner Antrag mit der der Forderung nach Hardwarenachrüstungen, der im hessischen Landtag einstimmig verabschiedet wurde, von CDU und SPD in Hannover auf die lange Bank geschoben wird.

Verbraucherschutz spielt in Niedersachsen offenbar keine so große Rolle wie in Hessen.“

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