Statement Anja Piel zur Ausschussunterrichtung Datendiebstahl

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Zu der heutigen (Donnerstag) Ausschussunterrichtung über den Diebstahl und die Veröffentlichung persönlicher Daten von Abgeordneten erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Anja Piel:

„Die These vom jugendlichen Einzeltäter ohne politische Motivation bleibt zweifelhaft. Nach wie vor gibt es zu der enormen Datensammlung und deren Veröffentlichung mehr offene Fragen als Antworten. Unklar ist immer noch die Herkunft der Daten – offenbar ist auch nicht auszuschließen, dass sie zumindest teilweise aus dem Darknet stammen.  Zusammenhänge mit Datendiebstählen aus der Vergangenheit werden jetzt erst in den Fokus genommen. Klar wurde: Die Ermittlungen stehen erst am Anfang, insofern sind Vorfestlegungen auf einen möglichen Einzeltäter und die Annahme, es handelt sich nicht um politisch motiviertes Handeln geradezu fahrlässig.

Dass der Minister selbst nicht im Ausschuss war, zeigt: Auch die Landesregierung ignoriert offenbar die Dimension des Vorfalls. Es geht eben nicht um unsichere 123-Passworte, wie vom Minister und einigen Ermittlern behauptet, sondern um den Verdacht, dass der Täter im Zusammenhang mit rechten Strukturen im Inter- und im Darknet agiert hat. Minister Pistorius muss den Datenschutz endlich zur Chefsache in seinem Haus machen.

Wir erwarten, dass die Abstimmung und die Zusammenarbeit zur Aufklärung aller Hintergründe zwischen Ländern und Bund deutlich verbessert werden. Vor allem aber muss weiter in alle Richtungen ermittelt werden. Es wäre fatal, vorschnell der These vom unpolitischen Einzeltäter zu folgen und einmal mehr den möglichen Zusammenhang mit rechten Strukturen nicht zu sehen.“

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