Statement Anja Piel zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle von Lügde

In der heutigen Landtagsdebatte über die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle von Lügde haben die Grünen einen Sonderausschuss des Landtages gefordert. Dazu erklärt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten. Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt. Ein solcher Sonderausschuss des Landtages hat bereits nach der Mordserie des Krankenpflegers Niels Högel erfolgreiche Arbeit für Konsequenzen und Verbesserungsbedarf in der Krankenpflege geleistet. Im Fall Lügde muss ein Sonderausschuss alle Lücken im Kinderschutz identifizieren und Empfehlungen abgeben, wie wir Kinder in Niedersachsen wirkungsvoll vor Gewalt schützen können. Denn wir müssen alles tun, damit sich Fälle wie in Lügde nicht wiederholen. Deshalb muss das Landesparlament von Beginn an eng eingebunden sein.

Die stattdessen von der Landesregierung vorgeschlagene Präventionskommission soll bis Ende des Jahres eine Handreichung zum Umgang mit sexuellem Missbrauch für die Politik erarbeiten. Bis dahin sind gerade noch zwei Sitzungstermine vorgesehen. Die Aufarbeitung der Fälle von Lügde entspricht jedoch weder dem Arbeitsauftrag noch der Ausstattung der Präventionskommission. Nachdem die große Koalition sich zunächst nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnte, hat sie dieses wichtige Thema nun Hals über Kopf in die Präventionskommission abgeschoben und das Parlament damit aus der Aufarbeitung ausgeklammert.

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