Statement Anja Piel zur aktuellen Entwicklung der Moorbrände im Emsland

© Filiz Polat, MdB

Zur aktuellen Entwicklung der Moorbrände im Emsland sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel:

„Wir halten an unserer Forderung nach einem Krisenstab unter der Leitung des Landes Niedersachsen fest. Es liegt auf der Hand, dass bei der Bekämpfung dieses Katastrophenfalls die Landesregierung die Verantwortung übernehmen muss. Das Katastrophenschutzgesetz sieht diesen Fall ausdrücklich vor. Es ist unerklärlich, warum sich Innenminister Pistorius nicht den Hut aufsetzt, sondern die Verantwortung an den Landkreis Emsland abschiebt. Es sind mehrere Landkreise betroffen, die weitere Entwicklung ist nicht absehbar, es wird eine Ausweitung der Brände befürchtet und weiterhin stehen Evakuierungen von mehreren Orten im Raum – Tendenz steigend. Das Land muss endlich eine ehrliche und realistische Einschätzung zu den Gesundheitsgefahren durch den Großbrand für Einsatzkräfte und Anwohner abgeben. Jetzt braucht es die zentrale Leitung des Landes und die Koordination mit den Nachbarländern. Alles andere ist nicht vermittelbar.

Das Agieren der Bundeswehr ist ein Skandal und disqualifiziert sie für das Krisenmanagement:

  • Erst nach elf Tagen wurden die Feuerwehren informiert.
  • Das Innenministerium wurde erst nach mehr als zwei Wochen über Brand offiziell in Kenntnis gesetzt.
  • Die Bundeswehr gibt keine Informationen über die Gefahrstoffe auf dem Bundeswehrgelände bekannt
  • und schaltet viel zu spät ein Bürgertelefon, das nur ein paar Stunden statt rund um die Uhr besetzt ist.

Die Einsatzkräfte vor Ort, denen unser Dank gebührt, haben keinerlei Sicherheit darüber, wie gefährlich ihr Einsatz wirklich ist. Die Bundeswehr muss die Karten auf den Tisch legen, ob und welche Munitionsreste dort möglicherweise mitverbrannt werden. Es geht hier nicht um einen abgeschlossenen Brand auf einem Testgelände, sondern um ein Großschadenereignis mit landesweiten Ausmaßen. Jetzt muss über die Gefahrenlage transparent informiert werden. Zu den Pannen und Versäumnissen wird es zu gegebener Zeit eine parlamentarische Aufarbeitung geben müssen.“

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