Statement Anja Piel zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen im niedersächsischen Landeswahlgesetz

Nach dem Beschluss im Parlament für ein inklusives Wahlrecht, haben etwa 10.000 Menschen mit Behinderungen nun das Recht zu wählen. Dazu sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

"Herzlichen Glückwunsch an etwa 10.0000 Erstwählerinnen und Erstwähler in Niedersachsen: der Landtag hat heute unserem Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht zugestimmt. Bisher waren Menschen, die eine Vollbetreuung haben oder im Maßregelvollzug untergebracht sind, pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen. Diese Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Ab heute gilt nun auch in Niedersachsen ein Wahlrecht für alle. Bereits bei den anstehenden Wahlen von Hauptverwaltungsbeamten im Mai können Menschen mit Behinderungen in einigen Kommunen erstmals ihre Stimme abgeben."

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