Statement Anja Piel zum Tuberkulose-Todesfall im Landkreis Cloppenburg

Zum Tod des an Tuberkulose erkrankten Schlachthofmitarbeiters von Vion in Westeremstek (LK Cloppenburg) äußert sich Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Todesfall des Wanderarbeiters in Westeremstek ist eine Tragödie, die sich nicht wiederholen darf. Am Umstand, dass osteuropäische Wanderarbeiter mit schlechteren gesundheitlichen Voraussetzungen bei uns ankommen, können wir nichts ändern.

Was diese Landesregierung aus CDU und SPD aber ändern kann, sind die Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Wohnsituation dieser Menschen. Im vorliegenden Fall ist zu befürchten, dass deren Fehlen zu weiteren Belastungen und gesundheitlichen Risiken geführt hat. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass in Niedersachsen im 21.Jahrhundert für Wanderarbeiter aus den europäischen Nachbarländern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse existieren.

Dieses Ziel muss der Ministerpräsident mit seinem gesamten Kabinett auf die Agenda nehmen. Ein interministerieller Arbeitskreis, der im engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden Handlungsspielräume auslotet, wäre ein dringend notwendiger erster Schritt.

Es muss auch geprüft werden, ob auf Schlachthöfen mit Werkverträgen und Akkordarbeit, die gesundheitlich belastete Wanderarbeiter ausführen müssen, überhaupt Standards für mehr Tierwohl und angemessenen Tierschutz eingehalten werden können.“

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