Statement Anja Piel zum Hackerangriff auf Politiker, Journalisten und Künstler

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Zum Hackerangriff auf PolitikerInnen, darunter auch Landespolitiker aus Niedersachsen, JournalistInnen und KünstlerInnen, erklärt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

„Die Veröffentlichung von Daten in diesem Umfang ist ein Versuch, unsere Demokratie und auch das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker zu destabilisieren. Ausmaß und Umfang der abgezogenen Daten sind noch unklar, die veröffentlichten Dokumente müssen noch ausgewertet werden. Klar ist, die Veröffentlichung solcher unrechtmäßig erworbenen Daten ist für alle Betroffenen ein massiver Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und grundsätzlich ein Angriff auf die Meinungs- und Gedankenfreiheit. Dem kann man begegnen, wenn man sich davon nicht einschüchtern lässt.

Dieser Vorgang zeigt aber auch einmal mehr, wie wichtig die IT-Sicherheit generell ist. Viele der jetzt Betroffenen wurden zum ersten Mal Opfer eines so umfangreichen Leaks. Die veröffentlichten Daten gehen allerdings auch Familienangehörige und Freunde an. Es ist das Recht aller unmittelbar wie mittelbar Betroffenen - ob Politiker, Ehrenamtliche oder Journalisten - Strafanzeige zu stellen. Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, den Angriff schnell und intensiv aufzuklären und unterstützen die Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung.

Zudem haben wir Grünen heute eine Unterrichtung des Innenausschusses des niedersächsischen Landtages beantragt.

Unabhängig von mehr Medienkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und mehr individueller Sensibilität im Umgang mit den eigenen Daten brauchen wir eine Weiterentwicklung von Maßnahmen für die IT-Sicherheit. Es darf keinen staatlichen Handel mit Sicherheitslücken geben; durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sind ebenso wichtig wie die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen. Entsprechende Vorschläge dazu haben die Grünen gerade in den Bundestag eingebracht.“

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