Statement Anja Piel zum Gebaren der GroKo rund um das Niedersächsische Polizeigesetz

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„News zum niedersächsischen Polizeigesetz erfahren wir derzeit nur aus den Medien und haben guten Grund zur Annahme, dass es den rot-schwarzen Koalitionspartnern in Teilen nicht anders geht. Andauernde Rufe nach Verschärfungen und mehr Überwachung führen allerdings zu einer Verunsicherung, die – gut in Bayern zu beobachten – auch bei uns die Akzeptanz für das neue Gesetz empfindlich beeinflussen kann.

Wir fordern SPD und CDU auf, ihren öffentlichen Überbietungswettbewerb zu beenden und stattdessen endlich alle Fraktionen des Landtags umfassend über den Stand des neuen Polizeigesetzes zu informieren. Dieser anhaltende Wahlkampfmodus innerhalb der uneinigen Koalition dient weder der Sache noch dem Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.“

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