Statement Anja Piel zum Einwanderungsgesetz

Zum sogenannten Spurwechsel sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel

„In einem offenen Europa und einer globalisierten Welt ist Arbeitsmigration eine Realität. Damit Menschen, die nicht verfolgt werden, sondern ein besseres Leben suchen, nicht über das Asylsystem ihr Glück versuchen müssen, brauchen wir ein verbindliches Angebot durch ein modernes Einwanderungsgesetz, das auch den Spurwechsel zwischen Asylbegehren und Arbeitsmigration erlaubt. Ein solches Gesetz würde helfen, die Fachkräftelücken in Deutschland zu schließen.

Es ist schön, dass sich der Ministerpräsident in die Debatte einbringt, auch wenn offensichtlich ist, dass er damit vor allem sein bundespolitisches Profil schärft. Umso armseliger ist es, dass Herr Althusmann reflexartig dagegen wettert und jeden Realitätssinn vermissen lässt.

Man sollte das Thema Einwanderungsgesetz auch in Richtung Europa denken. Auf europäischer Ebene würde ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für legale Einwanderung in die EU dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und für die Familienzusammenführung zu etablieren.“

Zum Hintergrund

Im April gab es ein Gutachten des SVR. Es unterstreicht: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

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