Statement Anja Piel zu Bahntickets und Mobilitätswende

In der jüngsten Debatte um die Verbilligung der Bahn-Tickets über eine Mehrwertsteuersenkung äußert sich die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Anja Piel:

„Höchste Zeit, dass nun auch der Bundesverkehrsminister erkannt hat, dass es gut für das Klima ist, wenn mehr Menschen vom Flugzeug und vom Auto auf die Bahn umsteigen. Möglicherweise haben die zu erwartenden Staus im Osterreiseverkehr zu diesem Erkenntnisgewinn beigetragen. Im Bahnreiseverkehr spielt aber nicht nur der Preis eine Rolle. Auch hier wird vielen Reisenden am Osterwochenende wieder unangenehm deutlich werden, dass Investitionen in das Bahnnetz und den Fahrzeugbestand dringend nötig sind.

Ob Scheuer für seine Mehrwertsteuersenkung Mehrheiten im Klimakabinett bekommt, ist noch völlig unklar. Klar ist aber schon: für eine echte Mobilitätswende braucht es deutlich mehr. Immer noch gibt es keine Ansage der Großen Koalition im Bund zur Zukunft von Verbrennungsmotoren. Ebenso wenig erkennbar ist Ehrgeiz bei der Schaffung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Auf eine angemessene Besteuerung von großen Dreckschleudern im Straßenverkehr wartet man vergeblich. Solange die Groko im Bund keine politischen Leitplanken setzt, wird Deutschland bei der Mobilitätswende keine Fahrt aufnehmen. Scheuer steht mit vollem Einsatz auf der Bremse. Damit schadet er dem Klima, gefährdet Arbeitsplätze und erweist den Autobauern einen Bärendienst.“

Zurück zum Pressearchiv