Statement Anja Piel zu Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

In einem Bericht der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 20. Juli 2019 verunglimpft die Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast Lehrer*innen und die Kirche in Bezug auf deren Vermittlung von Landwirtschaft. Dazu sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Landwirtschaftsministerin zur Ordnung zu rufen. Pauschale Verunglimpfungen ganzer Berufsgruppen wie Lehrer*innen oder Pastor*innen sind von Seiten einer Ministerin und für eine Landesregierung nicht tragbar.

Solches Vorgehen von Kabinettsmitgliedern der Groko ist für eine demokratische Streitkultur völlig inakzeptabel. Hier braucht es eine schnelle unmissverständliche Klarstellung der Landesregierung.

Frau Otte-Kinast hat sich in ihrer Amtsführung wiederholt als überfordert erwiesen und musste sich zuletzt von der Bundesregierung anzählen lassen, in Niedersachsen als Agrarland bisher noch keine Maßnahmen gegen die Gewässergefährdung durch Überdüngung auf die Reihe gebracht zu haben.

Es muss im Interesse einer SPD-geführten Landesregierung sein, hier umgehend für Klarheit zu sorgen. Die Ministerin muss sich  für diese Äußerungen entschuldigen. Der Ministerpräsident und sein Kultusminister stehen in der Pflicht, sich vor unsere Lehrerinnen und Lehrer zu stellen! Unsere Lehrkräfte leisten gute und wichtige Arbeit und sind wie auch die Kirchen wichtige zivilgesellschaftliche Bündnispartner.

Hintergrund

Im Artikel in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 20. Juli 2019 heißt es: "Keinesfalls dürfe man das Vermitteln des Bildes der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit Lehrern überlassen, betont die Ministerin: "Die meisten sind Vegetarier, und das, was sie über Landwirtschaft verbreiten, ist oftmals dramatisch." Auch in den Kirchen lasse man oft kein gutes Haar an den Landwirten."

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