Pressemeldung Nr. 1 vom

Menschenrechtsverbrechen in China Anja Piel: Warum schweigen Weil und Althusmann?

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Darum geht’s

Trotz bekannt gewordener schwerster Menschenrechtsverbrechen an Uigurinnen und Uiguren im Nordwesten Chinas will Volkswagen an seinem dortigen Standort festhalten – das wurde in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen bekannt. Die Produktion solle zudem sogar noch ausgeweitet werden. Die Grüne Landtagsfraktion forderte in der Anfrage von der Landesregierung unter anderem Aufklärung über die Situation vor Ort, doch diese berief sich auf die Verschwiegenheitspflicht der VW-Aufsichtsratsmitglieder des Ministerpräsidenten Weil und Wirtschaftsministers Althusmann.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Es ist unverständlich, dass Ministerpräsident Weil und Minister Althusmann es offenbar ablehnen, die Situation vor Ort politisch zu beurteilen.

Wenn VW trotz Hinweisen auf massivste Menschenrechtsverstöße in der Region die dortige Produktion noch ausweiten will, stellt sich uns die Frage, ob es bei VW zumindest einen oder sogar mehr Menschenrechtsbeauftragte gibt, die sicherstellen und ausschließen können, dass der Konzern von der Zwangsarbeit, die in der Region organisiert wird, profitiert. Niedersächsische Unternehmen dürfen aus dem Elend in Xinjiang keinesfalls Profite ziehen.“

Zum Hintergrund

Ende November wurde bekannt, dass in der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas eine massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten wie der Uigurinnen und Uiguren stattfindet. Volkswagen unterhält dort einen Standort.

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