Statement Anja Piel: Vorstellung des Antisemitismusbeauftragten des Landes Niedersachsen

Heute hat die Landesregierung den Antisemitismusbeauftragten des Landes Niedersachsen vorgestellt.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, einen Antisemitismusbeauftragten für das Land Niedersachsen einzusetzen. Mit Franz-Rainer Enste wurde eine hervorragend geeignete Persönlichkeit für dieses wichtige Amt gefunden, die über das Fachliche hinaus die nötige Empathie und Sensibilität mitbringt, um diese Position auszufüllen. Der Anschlag in Halle, aber auch die antisemitischen Vorfälle, die es in Niedersachsen immer wieder gibt, zeigen, wie notwendig die Einrichtung dieser Stelle ist. Auf den neuen Beauftragten warten große Herausforderungen. Denn es ist eine Schande, wenn über 70 Jahre nach der Shoa jüdisches Leben zunehmend nur noch hinter verriegelten Türen und Toren und Panzerglas sicher stattfinden kann.

Der Landtag und die Landesregierung tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass sich Menschen in Synagogen – wie im Übrigen auch in den Moscheen - sicher fühlen können. Der Anschlag in Halle, aber auch die antisemitischen Vorfälle, die es in Niedersachsen gab, zeigen, wie notwendig die Einrichtung dieser Stelle ist.  Gleichzeitig müssen wir weiter daran arbeiten, Strukturen und Programme gegen menschenfeindliche Ideologien zu entwickeln und erfolgreiche Projekte dauerhaft zu stärken, um den um sich greifenden Hass in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Des Weiteren fordern wir, dass sich der Beauftragte nicht ausschließlich mit Antisemitismus beschäftigt, sondern ebenso gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit tätig wird.“

Zum Hintergrund

Die Grünen haben sich heute mit einem entsprechenden Schreiben an die Fraktionen von SPD, CDU und FDP gewandt, das Schreiben ist dem Statement beigefügt.

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