Statement Anja Piel: Tritt Ankündigungsminister Olaf Lies die Flucht an, bevor er Ergebnisse liefert?

Zu einem „SPIEGEL“-Bericht über einen angeblich bevorstehenden Wechsel von Umweltminister Olaf Lies zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußert sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel:

„Ein Wechsel von Olaf Lies zum führenden Energiewirtschaftsverband wäre zunächst einmal schon eine Überraschung. Es mag rechtlich formal korrekt, dass ein Umweltminister ohne Karenzzeit zum BDEW wechseln will. Es bleibt dennoch höchst problematisch. Das hat ein Geschmäckle.

Wir können dem Umweltminister hier in Niedersachsen leider nur ein ausgesprochen schlechtes Zwischenzeugnis ausstellen. Gesamtnote: Mangelhaft. Es gibt ständig Ankündigungen und Problembeschreibungen in der Umwelt- und Energiepolitik, aber nur mickrige Ergebnisse. Beim zentralen Thema Klimaschutz hat Lies außer Appellen bisher nichts Verwertbares geliefert.

Lies ist ein Ankündigungsminister ohne Durchsetzungskraft und jetzt, wo er liefern muss, tritt er offensichtlich die Flucht an. Wir fragen uns, ob sich Olaf Lies der Tatsache eigentlich bewusst ist, dass er beim BDEW in Sachen Klimaschutz natürlich mindestens so viel liefern muss, wie er es in Niedersachsen hätte tun müssen.“

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