Statement Anja Piel: SPD-Vorschläge zum Windenergie-Ausbau

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Der Ausbau der Windenergie ist im vergangenen Jahr bundesweit fast zum Erliegen gekommen. In Niedersachsen gingen 2019 hunderte Arbeitsplätze in der Windenergiebranche verloren. Zu den  jetzt von der SPD vorgestellten Überlegungen zur Erleichterung des Windenergieausbaus erklärt Anja Piel,  Fraktionsvorsitzende der Grünen:

Ohne einen Ausbau der Windenergie sind selbst die schwachen Klimaziele der Großen Koalition nicht zu erreichen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die SPD endlich Verantwortung übernimmt, nachdem die Bundesregierung über Jahre zum Niedergang der Windenergie beigetragen hat.

Mehr Beteiligung der Kommunen wie auch der Menschen im Umkreis von Windenergieanlagen an den Erträgen dieser Energie ist seit langem eine grüne Kernforderung, auch um für bessere Akzeptanz zu sorgen. Bürgerbeteiligung muss zudem rechtzeitig und transparent stattfinden, um Klagen zu vermeiden.  

Was in Mecklenburg-Vorpommern schon funktioniert – nämlich ein Fünftel der Gesellschafteranteile an Windenergie vor Ort zum Verkauf anzubieten - müssen jetzt CDU und SPD auch im Bund in Angriff nehmen. Die SPD in Hannover wie in Berlin muss aber vor allem  die Kraft entwickeln,  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier davon abzuhalten, sich als Totengräber der Windenergie zu profilieren.

Mehr Windenergie als wichtiger Baustein der Energiewende und Voraussetzung für den Ausstieg aus Kohle und Atom darf nicht zu den guten Vorsätzen fürs neue Jahr werden, die sich im Streit der Groko wieder in Luft auflösen.

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