Pressemeldung Nr. 75 vom

Neuerliche Aktenpanne beim LKA Anja Piel: Serie von Aktenpannen muss endlich Chefsache werden – Sofortige Unterrichtung nötig

Darum geht’s

Innerhalb weniger Wochen ist nach NDR-Recherchen offenbar erneut eine schwere Aktenpanne im Landeskriminalamt Niedersachsen bekannt geworden. Bei einer Überprüfung des Bestandes vertraulicher Unterlagen wurde demnach festgestellt, dass eine vertrauliche Akte mit möglicherweise brisantem Inhalt seit längerem unauffindbar ist.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Das ist jetzt bereits der dritte Fall eines eklatanten Versagens der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, der durch Medienrecherchen öffentlich wird. Erneut geht es um vertrauliche Unterlagen und wieder zögert das Innenministerium die Unterrichtung der Öffentlichkeit und des Landtages hinaus. Wir fordern wie bereits bei dem Fall Mitte Juli eine sofortige Unterrichtung in einer Sondersitzung des Innenausschusses spätestens Anfang kommender Woche. Und wir erwarten, dass nicht nur das LKA, sondern auch die Spitze des Ministeriums sich erklärt.

Offensichtlich skandalöse Zustände in Teilen des LKA und des Verfassungsschutzes beim Umgang mit vertraulichen Unterlagen dürfen nicht länger herunter gespielt werden. Das sind erkennbar keine individuellen Pannen, wie der Innenminister es gerne darstellt. Hier geht es um Systemfehler. Minister Pistorius ist gut beraten, die Ursachenforschung und Beseitigung der eklatanten Mängel endlich zur Chefsache zu machen.

Der Innenminister muss endlich im LKA eine Systemanalyse zur Aktenführung einleiten, um die strukturellen Sicherheitsmängel in seinen Behörden abzustellen. Die Sicherheitsbehörden operieren mit sensibelsten Daten und haben schwerwiegende Eingriffsrechte - wenn diese Daten nicht ausreichend geschützt werden, verlieren die Bürger*innen das Vertrauen in die Behörden. Die Behörden werden selbst zum Sicherheitsrisiko.

Der Innenminister scheint den Ernst der Lage bisher nicht erkannt zu haben. Zugleich versucht das Ministerium auch in diesem Fall wieder zu vertuschen. Erst Medienrecherchen und parlamentarischer Druck nach dem im Juli bekannt gewordenen Akten-Diebstahl führen dazu, dass das Ministerium scheibchenweise die Probleme offenlegt.

Diese Missachtung des Parlamentes ist inakzeptabel. Die Informationspolitik der Landesregierung muss sich gravierend ändern. Der Innenminister sollte das Prinzip Kopf-in-den-Sand-stecken umgehend aufgeben und endlich aktiv werden.

Deshalb erwarten wir vom Minister umgehend eine umfangreiche Unterrichtung des Parlamentes. Landtag und Öffentlichkeit haben Anspruch darauf zu wissen, wie groß das Ausmaß dieses Sicherheitsskandals ist und was er plant, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden.“

Hintergrund

Das aktuell bekannt gewordene Verschwinden vertraulicher Unterlagen im LKA ist bereits die dritte Aktenpanne innerhalb eines Jahres in den niedersächsischen Sicherheitsbehörden.

  • Im vorigen November war durch eine unachtsame Weitergabe von Informationen durch den Verfassungsschutz eine V-Person der Behörde enttarnt worden und auf einer Internetplattform namentlich inklusive Foto veröffentlicht worden. Kurz darauf trat die Chefin der Behörde, Maren Brandenburger, von ihrem Amt zurück.
  • Am 11. Juli unterrichtete das Innenministerium den Innenausschuss nach einer Medienanfrage schriftlich über den Diebstahl von sensiblen Daten eines V-Mann-Führers des Landeskriminalamtes aus seinem privaten PKW. Der Vorfall hatte sich bereits im Mai ereignet. Die Daten sollen Rückschlüsse auf seine Tätigkeit zugelassen haben. In der von den Grünen geforderten kurzfristigen Sondersitzung des Innenausschuss am Tag drauf sind noch zahlreiche Fragen offengeblieben.
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