Statement Anja Piel: Raus aus dem Schongang – Koalition muss schnell Klarheit über Milliardenüberschuss schaffen

Laut Steuerzahlerbund hat das Bundesfinanzministerium für das Land Niedersachsen im Jahr 2019 einen Haushaltsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro errechnet. Davon gehen 1,24 Milliarden Euro auf höher als geplante Steuereinnahmen zurück. Weitere 562 Millionen Euro wurden den Berechnungen des Bundesministeriums entgegen den ursprünglichen Haushaltsansätzen 2019 vom Land nicht ausgeben. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel und der Haushaltsexperte der Fraktion, Stefan Wenzel, fordern die Landesregierung endlich selbst Klarheit über den Stand der Landesfinanzen zu schaffen und das Geld insbesondere für die dringend nötigen Investitionen in einen Klimaschutzfonds über eine Milliarde Euro, Bildung und weitere nachhaltige Infrastruktur fließen zu lassen.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister. Die Landesregierung tut allen Ernstes so, als wisse sie noch immer nicht, was die Bundesregierung längst über die Landesfinanzen in Niedersachsen errechnet hat. Niedersachsen sitzt offensichtlich auf weit mehr als einer Milliarde Euro Steuermehreinnahmen und einer halben Milliarde Euro nicht ausgegebenes Geld. Und der Ministerpräsident, sein Stellvertreter und der Finanzminister drucksen seit Wochen herum, frühestens Anfang April könne man belastbare Zahlen und entsprechende Verwendungsvorschläge vorlegen.

Das Land hat Anspruch darauf, dass die Regierung jetzt endlich den Schongang verlässt und die Arbeit beschleunigt. Das Geld wird dringend gebraucht für den Klimaschutz. Wir Grünen fordern, endlich den Klimaschutzfonds zu schaffen und ihn mit einer Milliarde Euro ausreichend auszustatten. Nur so kann Niedersachsen in einer Vorreiterrolle beim Klimaschutz kommen, gewiss nicht, in dem der Überschuss kurzfristig zur Reduzierung der Altschulden verbucht wird, wie es der Steuerzahlerbund erneut anmahnt. Angesichts des Investitionsbedarfs in Infrastruktur, Bildung und eben Klimaschutz steuert der Steuerzahlerbund aktuell an den Herausforderungen für Niedersachsen vorbei.“

Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Den Bedarf für mehr Klimaschutz und nachhaltige Investitionen in vielen Bereichen räumen die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU seit Monaten ein. Für den Haushalt 2020 aber ist erstmal kaum zusätzliches Geld vorgesehen. Eine seriöse und verlässliche Finanzplanung sieht anders aus. Der Landtag und die Öffentlichkeit brauchen jetzt schnell Klarheit über die Landesfinanzen. Das seit vorigen September versprochene Maßnahmenpaket für den Klimaschutz gehört ebenfalls so schnell wie möglich auf den Tisch.“

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