Statement Anja Piel: Polizei und Justiz müssen Bedrohungen entschieden verfolgen – AfD schürt rechtsextreme Brandstifterei

Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme hat nach seiner öffentlich Kritik an einzelnen Aussagen aus der AfD Morddrohungen erhalten, wie er im jüngsten SPIEGEL einräumt. Dazu erklärt, Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Bedrohungen gegen Personen in öffentlichen Funktionen sind immer gefährlich. Aus Worten können schnell Taten werden. Gerade deshalb treten wir Grünen zusammen mit allen anderen Demokratinnen und Demokraten solchen ungeheuerlichen Morddrohungen mit aller Entschiedenheit entgegen. Menschen wie Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme müssen auf die Solidarität aller bauen können, denen unser Land als freie und demokratische Gesellschaft etwas wert ist. Polizei und Justiz sind deshalb in besonderem Maße gefordert, jede und jeden vor akuten Bedrohungen zu schützen und diesen Angriffen mit aller Entschiedenheit nachzugehen.

Wer einen Polizeipräsidenten zum Schweigen bringen will, weil er AfD-Aussagen kritisiert, will alle zum Schweigen bringen, die für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus und Hass eintreten. Auch die AfD in Niedersachsen bereitet innerhalb und außerhalb des Parlamentes den Boden für Hass, Rassismus und solche Morddrohungen. Wer für rechtsextreme Brandstifterei mitverantwortlich ist, gehört vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet.

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