Aktualisiertes Statement Anja Piel: Politische Irrfahrt in Thüringen gestoppt - Brauchen auch in Niedersachsen weiterhin klare Kante gegen AfD - Keine Legendenbildung zu Tabubruch

Der am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen der AfD gewählte thüringische Ministerpräsident Kemmerich hat einen Tag später seinen Rücktritt und einen Antrag auf Auflösung des Landtages angekündigt. Das Akzeptieren dieser Wahl durch CDU und  FDP ist aus den Reihen dieser Parteien unter anderem damit begründet worden, dass SPD und Grüne nicht für andere Bündnisse als mit der Linken zur Verfügung gestanden hätten, unter anderem vom stellvertretenden niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Bernd Althusmann auf NDR-Info.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Der Protest vieler Menschen und der politische Druck von vielen Seiten haben die FDP in Thüringen gezwungen, den Rückzug von ihrem abenteuerlichen Weg anzutreten. Der angekündigte Rücktritt von Kemmerich ist die einzig richtige Konsequenz. Die Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD bleibt ein ungeheuerlicher Tabubruch, der nicht zufällig passiert ist, wie manche bei CDU und FDP der Öffentlichkeit weismachen wollen. Fest steht: Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der AfD darf sich weder in Thüringen, im Bund noch in einem anderen Bundesland wiederholen.

Umso mehr müssen alle demokratischen Parteien in Niedersachsen wie in den vergangenen Monaten klare Kante gegenüber der rechtsextremen AfD zeigen. Legenden über die Vorgänge in Thüringen helfen dagegen nicht weiter. Sie schaden einer klaren Abgrenzung von der AfD. Es ist zwar richtig, dass Niedersachsens CDU-Chef Althusmann das Akzeptieren von AfD-Stimmen für die Wahl eines Ministerpräsidenten als falsch kritisiert hat. Gleichzeitig verbreitet er aber in einem NDR-Interview die Mär, SPD und vor allem die Grünen hätten eine Koalition mit der CDU verhindert. Das verdreht die Tatsachen.

Die Wahrheit ist: Ein solches Bündnis hätte noch weniger eigene Stimmen im Thüringer Parlament als eine Minderheitenregierung von Linken, SPD und Grünen. Es ist ein unseriöses Foul, wenn die CDU die Verantwortung für den Tabubruch in Thüringen auf andere schiebt. Nicht SPD und Grüne sind verantwortlich dafür, dass CDU und FDP die faschistische AfD Thüringen ins Boot lassen. Solche Legendenbildung los zu treten ist schleichendes Gift für demokratische Streitkultur und gefährlich für unsere Demokratie insgesamt.

Fakt ist: CDU und FDP haben in Thüringen bewusst in Kauf genommen, von einer AfD, die von einem Faschisten geführt wird, in Amt und Posten gebracht zu werden. Dies war von langer Hand geplant und ist nun dank massiver Proteste wieder zu Fall gebracht worden.

Wir setzen darauf, dass CDU und FDP in Niedersachsen auf Legenden verzichten und wie bisher gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten einen klaren Kurs für eine offene, demokratische Gesellschaft zu fahren – ohne irgendeine Tolerierung durch die AfD.

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