Pressemeldung Nr. 66 vom

Haushaltsplan der GroKo Anja Piel: „Mutlos ohne Plan für Klimaschutz und Energiewende“

Darum geht’s

Die rot-schwarze Landesregierung hat heute (1. Juli 2019) nach einer Kabinettsklausur die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs für 2020 vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung sind weder solide noch richtungsweisend. In den Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende agieren SPD und CDU mutlos und zerstritten. Der Haushaltsentwurf basiert auf ungedeckten Schecks in Höhe einer nicht fixierten globalen Minderausgabe von 345 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf 2020 ist so alles andere als die behauptete ‚CDU-Erfolgsgeschichte‘ mit ‚sozialdemokratischer Handschrift.‘

Mit der eigentlich sinnvollen Kita-Beitragsfreiheit haben SPD und CDU den Start der GroKo vor allem finanzpolitisch vermasselt und sich total verkalkuliert. Jetzt muss Bundesgeld die Löcher stopfen. Die Reparaturkosten für falsche Weichenstellungen gehen vor allem zu Lasten der Kommunen. Und Eltern bangen wieder um einen Kitaplatz.

Die Anhebung der Gehälter für einen Teil der Lehrkräfte ist überfällig. Mit der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamt*innen setzt die GroKo das von den Grünen vorgeschlagene Konzept einer sozialen Staffelung im Grundsatz um. Allerdings geht die GroKo diesen Weg nicht konsequent, riskiert damit eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht und benachteiligt außerdem die weniger gut bezahlten Beamt*innen mit einer nur teilweisen Übernahme des Tarifergebnisses. Dies ist keine ausreichende Antwort auf den Fachkräftemangel.

Klare Schwerpunkte und Richtungsangaben  sind von SPD und CDU auch im dritten Jahr der GroKo nicht zu erwarten. Stattdessen wird die wichtigste Aufgabe, der Schutz unserer Lebensgrundlage, von der GroKo in Hannover wie in Berlin auch auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Leitbild und Ergebnisse des Runden Tisches Energiewende sind von der Website wohlweislich entfernt. Beim Klimaschutz betreibt eine zerstrittene GroKo seit eineinhalb Jahren trotz vieler warme Worte faktisch Arbeitsverweigerung. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Der Klimawandel lässt aber keine Zeit mehr für Augenwischerei. Das Motto von Ministerpräsident Weil und seiner GroKo heißt leider ‚Verwalten statt Gestalten‘. Aber Niedersachsen kann mehr.“

Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher:

„Die Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz schafft für kommende Haushalte und Generationen unkalkulierbare Risiken: Die implizite Verschuldung steigt. Küstenschutz, Trinkwassersicherung und Wetterextreme in Landwirtschaft und Forst werden künftig immer teurer. Start ups und Mittelstand, die sich innovativen Themen der künftigen Energieversorgung widmen, lässt diese Groko am langen Arm verhungern. Für die gesetzestreue Umsetzung von Arten- und Wasserschutz fehlen notwendige Mittel.

Steigende Baukosten gefährden wichtige Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Beim Landeskriminalamt fängt die Planung neu an. Das neue Kriminaltechnische Institut KTI bekommt keine Planungssicherheit. Bei den Unikliniken wurde der Verwaltungsapparat mit einer zusätzlichen Dachgesellschaft aufgebläht und der Baubeginn verzögert. Auch hier könnten hohe Kostensteigerungen drohen. Ein verlässlicher Finanzierungsplan steht aus.

Für mehr Qualität in der Bildung fehlt es der GroKo an Konzepten: Anstelle in die 3. Kraft zu investieren werden gut 400 Millionen Euro Bundesmittel dazu verwendet den Landeshaushalt zu entlasten und um die gestiegenen Kosten der Beitragsfreiheit der Kitas zu decken. Statt dieser Mogelpackung hätten wir uns eine langfristige Lösung für qualitativ gute Kita-Plätze gewünscht. Die Fördermittel für die kommunalen Theater sind nicht viel mehr als ein Trostpflaster.

Diese GroKo muss endlich Schwerpunkte setzen. Im Haushaltsentwurf 2020 ist nicht erkennbar, dass die wirklichen Herausforderungen des Landes umfassend angegangen werden.“

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