Statement Anja Piel: Mehr Fragen als Antworten – Pistorius muss zügig im Ausschuss für Klarheit sorgen

Bei der Polizeidirektion Hannover war nach ersten offiziellen Angaben in diesem Sommer nach einer offiziellen Landtagsanfrage aufgefallen, dass zwischen 1989 und 2002 rund 100 Akten hinsichtlich Verbleib oder Aktenzeichen nicht richtig zugeordnet werden konnten. Aktuell gilt dies noch für 22 Akten. In ersten Mitteilungen gegenüber den Medien blieben zahlreiche Fragen offen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel fordert deshalb vom Innenminister eine schnelle und umfassende Unterrichtung im Innenausschusses.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

Und wieder muss der Landtag auf eine schnelle Aufklärung warten. Warum hat das Innenministerium nicht bereits im Sommer über den ungeklärten Aktenbestand bei der Polizeidirektion Hannover informiert? Wer entscheidet, ob und wann Hinweise des hannoverschen Polizeipräsidenten über noch bestehenden Aufklärungsbedarf an das Parlament weitergegeben werden? Warum werden Innenminister und Staatsekretär erst nach Medienberichten unterrichtet? Die Vorgänge liegen lange zurück und belasten möglicherweise die Sicherheitslage heute nicht mehr. Doch unabhängig davon erwarten wir vom Innenminister eine verlässliche Aufklärung über solche Vorgänge im Innenausschuss. Das gilt umso mehr, als die ungeklärten Diebstähle oder Verluste von Akten, Mobiltelefonen und einer Maschinenpistole in der jüngsten Zeit das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und ihre fachliche wie politische Führung bereits schwer beschädigt haben.

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