Streichungen an Berufsbildenden Schulen Anja Piel: Landesregierung bringt die Berufsbildenden Schulen in Hameln-Pyrmont in Existenznot

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Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. „Schöne Worte und Ankündigungen des Kultusministers Tonne reichen nicht aus,“ sagt die grüne Landtagsabgeordnete Anja Piel nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen in Hameln beträgt derzeit 88 bis 92 % und sorgt bereits seit Jahren insbesondere in den technischen, pflegerischen und pädagogischen Berufen für echte Notsituationen.“

Bislang sei es durch frei verfügbare Restmittel aus den Vorjahren immer noch möglich gewesen, spontan und flexibel die größten Lücken an der Schule zu schließen und den Unterricht für die berufsbildenden Schülerinnen und Schüler aufrecht zu erhalten. „Jetzt schränkt die Landesregierung diese Möglichkeit der Schulen drastisch ein und nimmt damit den Schulen das letzte bisschen Luft zum Atmen“, kritisiert Piel. „Damit werden unsere vorbildliche Duale Berufsausbildung und damit auch die Ausbildung von Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen akut gefährdet.“

In den berufsbildenden Schulen fehlen nach Prognose des Kultusministeriums niedersachsenweit ca. 1.000 Lehrkräfte, um auf eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent zu kommen. Auf dem Arbeitsmarkt stehen diese Lehrkräfte jedoch nicht zur Verfügung. Besonders groß ist hierbei der Mangel in den gewerblich-technischen Fachrichtungen, bei den Pflegewissenschaften und Sozialpädagogik. Im Jahr 2018 hatten noch 26,8 Millionen Euro aus übertragbaren Ausgabenresten zur Verfügung gestanden, um damit Lücken bei fehlenden Lehrkräften zu schließen. Für 2019 hat die Landesregierung diese Mittel um 16 Millionen Euro gekürzt.

„Diese Kürzung hat schwerwiegende Auswirkungen“, so Piel. Schon geschlossene Verträge hätten wieder gekündigt und Fortbildungen gestrichen werden müssen, weil bereits eingeplante Mittel nicht mehr vorhanden seien. „Die 10 Millionen Euro, die die SPD den berufsbildenden Schulen nun zur Verfügung stellen will, reichen noch nicht einmal aus, die von der SPD verursachte Lücke an den BBSen zu schließen“, kritisiert Piel. „Ich erwarte von den Abgeordneten der CDU und SPD Petra Joumaah, Ulrich Watermann und Dirk Adomat, dass sie umgehend ihren Einfluss geltend machen und im Mindesten die Kürzungen wieder ganz zurücknehmen.“

Aber auch darüber hinaus müsse die Landesregierung endlich ein Konzept entwickeln, um die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen auf sichere Füße zu stellen: „Es ist vollkommen widersinnig, auf der einen Seite den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten zu beklagen und auf der anderen Seite die Ausbildung von Nachwuchs gegen die Wand zu fahren“, kritisiert Piel.

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