Statement Anja Piel: In der Affäre um verschwundene LKA-Akten ist jetzt der Minister gefordert

Das Innenministerium hat nach anfänglichem Schweigen Donnerstagabend (1. August) Medienberichte über eine weitere schwere Aktenpanne bestätigt. Die Fraktion der Grünen im Landtag hält deshalb eine sofortige Sondersitzung bereits Anfang der Woche für notwendig, in der auch die Spitze des Innenministeriums Rede und Antwort steht. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Es ist kaum zu glauben: Eine vertrauliche Information des Verfassungsschutzes ist beim LKA seit einem Jahr verschwunden. Angeblich erst jetzt wird dies festgestellt, auf eine Anfrage hin der FDP. Das wirft zahlreiche Fragen nach den Ursachen und der Führung von sensiblen Akten im LKA auf, die umgehend geklärt gehören. Wir bestehen darauf, dass dies bereits Anfang der kommenden Woche geschieht. Dass dies ferienbedingt länger dauern soll, wie der Ausschussvorsitzende der CDU lapidar mitteilt, ist wenig plausibel. Im Fall des erst vor drei Wochen bekannt gewordenen Akten-Diebstahls beim LKA war die Sondersitzung binnen 24 Stunden möglich. Der Landtag ist es, der die Regierung kontrolliert. Wie und wann das Parlament informiert wird, können GroKo, Innenministerium und Sicherheitsbehörden nicht willkürlich entscheiden - wie es gerade passt. Eine parlamentarische Kontrolle kann nur so zeitnah wie möglich stattfinden. Es geht hier nicht mehr um einzelne Pannen, sondern um ein offensichtlich tiefer gehendes strukturelles Problem in den niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Es geht dabei auch um die Frage, wie schnell und umfassend das LKA das Innenministerium und deren Spitze über diese Vorgänge informiert. Hier ist jetzt der Minister persönlich gefordert - und das schnell.“

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