Anfrage von "Hallo Niedersachsen" Anja Piel: Hilforganisationen sollen mit eigenen Schiffen im Mittelmeer Flüchtlinge retten

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Sehr geehrte Frau Wübben,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 18.07.2018. Gern beantworte ich Ihre Frage, ob ich es richtig finde, dass Hilfsorganisationen mit eigenen Schiffen im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die Antwort lautet ganz klar Ja.

Wer in Seenot ist, hat ein Recht gerettet zu werden, egal, wie er in Gefahr geraten ist. Die Chance, gerettet zu werden, ist trotz aller Bemühungen gering. Mindestens 635 Menschen sind in diesem Jahr auf der Route zwischen Italien und Libyen ertrunken, im gesamten Mittelmeer in diesem Jahr mindestens 1.400. Man kann den Menschen in den Schlauchbooten also nicht vorwerfen, sich auf die Rettung zu verlassen. Sie setzen ihr Leben ein für eine Zukunftsperspektive. Angesichts der gefährlichen Situation im Mittelmeer sind die Rettungseinsätze eine humanitäre Pflicht. Zivile Seenotrettungsorganisationen dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Die Kriminalisierung von Seenotrettungs-NGOs, vor allem durch Herrn Seehofer und die neue italienische Regierung, ist ein Skandal. Zivilgesellschaftliche, nicht an Profit orientierte Flüchtlingshilfe darf nicht mit kriminellem Menschenschmuggel in einen Topf geworfen werden. Es ist auch nicht so, dass die Rettungsbemühungen die Flucht fördern würden. Flucht und Ertrinken fand auch vorher schon statt. Die meisten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer werden nicht von NGOs gerettet, und sie würden sogar noch höhere Risiken eingehen.

Notwendig wäre eine europäische Seenotrettung statt der stattfindenden Abschottung. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft. Statt geschlossener Grenzen brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Eine sinnvolle Antwort auf lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa sind auch großzügige, langfristige und verlässliche Aufnahmekontingente, etwa über das sogenannte Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Dabei können Menschen auf der Flucht, z.B. aus Flüchtlingslagern in Libyen, Jordanien, Libanon oder der Türkei, über feste Kontingente in den EU-Mitgliedstaaten und in Deutschland Asyl beantragen. Das schafft Verlässlichkeit für die Geflüchteten und Planbarkeit für die aufnehmenden Länder und entlastet die Länder an den EU-Außengrenzen, die bereits viele Geflüchtete aufgenommen haben. Der faire Anteil Deutschlands kann sich an dem vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten.

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