Statement Anja Piel: Haushaltsberatungen 2020 - Soziales

Anja Piel, MdL, sozialpolitische Sprecherin

Der Haushalt im Sozialbereich zeigt vor allem eins: Auch in absehbarer Zeit werden in der niedersächsischen Sozialpolitik wichtige Gerechtigkeitslücken nicht geschlossen. Zum Beispiel können benachteiligte Jugendliche und diejenigen, die ihnen in den Jugendwerkstätten zur Seite stehen immer noch nicht auf dauerhafte finanzielle  Unterstützung zählen.

Bei den Frauenhäusern gefährdet die Lücke zwischen Angebot und Bedarf weiterhin Frauen, die von der Gewalt ihres Partners betroffen sind. Wir benötigen nach wie vor etwa doppelt so viele Plätze in unseren Frauenhäusern. Von einer Landesregierung, die die Gewalt gegen Frauen ernst nimmt, muss man mehr erwarten können. In diesen zwei Jahren hätte so viel passieren können: neue Plätze in Frauenhäusern, ein Rechtsanspruch, mehr Geld für die Beratungsstellen. Bei den Themen Sozialwohnungen und Jugendwerkstätten sieht es ähnlich aus, doch die GroKo setzt lieber weiter auf Konzepte und Arbeitsgruppen, und verschiebt die Lückenschlüsse in die Zukunft. Da ginge deutlich mehr. Die Menschen auf der Straße, die in Not und ohne Perspektiven sind, haben schnellere Hilfe verdient.

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