Pressemeldung Nr. 105 vom

Haushalt der Landesregierung Anja Piel: Die GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen

Darum geht’s

Die rot-schwarze Landesregierung hat heute (25. Juni 2018) ihren Haushaltsplanentwurf 2019 vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Die GroKo läuft mit dem Füllhorn durchs Land. Damit bleibt sie sich treu und schöpft weiterhin ohne Weitblick aus dem Vollen. Wir können nicht erkennen, dass die wirklichen Herausforderungen des Landes umfassend angegangen werden: Beim Klimaschutz, der Wohnungsnot und Integration passiert zu wenig. Die energetische Sanierung wird beerdigt, die Weidetierprämie bleibt auf der Strecke. Die Landesregierung lässt eine langfristige Vorsorge vermissen und macht Schulden beim Klima und den nachfolgenden Generationen.“

„Weiterhin ungelöst ist die dringend notwendige Investition in die Kita-Qualität, die bisher auf der Strecke bleibt. Hinzu kommt, dass die Beitragsfreiheit bei den Kita-Gebühren deutlich teurer wird, als ursprünglich kalkuliert. Hier hätten wir uns eine Lösung für die Kommunen, Kitas und Kinder gewünscht.“

„Der GroKo kommt die VW-Milliarde wie gerufen. Doch eine umfangreiche und nachhaltige Verwendung für die vom Dieselbetrug betroffenen Menschen ist nicht in Sicht. Fahrverbote lassen sich so nicht verhindern. Gerade mal ein Zehntel des Bußgeldes ist der GroKo saubere Luft und die Mobilitätswende wert. Klar ist: Die VW-Milliarde darf kein Freikaufen sein. Notwendig ist eine technische Nachrüstung der dreckigen Diesel auf Kosten der Autobauer. Dafür müssen sich Ministerpräsident Weil und sein Stellvertreter Althusmann einsetzen.“

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