Statement Anja Piel: „Das Maß ist voll, Herr Maaßen“

Die jüngsten Einlassungen zur Echtheit von Fotos und Filmaufnahmen des Verfassungsschutzpräsidenten kritisiert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Anja Piel:

Das Maß ist voll, Herr Maaßen.

CDU und SPD in Berlin müssen sich fragen lassen, ob ein Verfassungsschutzpräsident im Amt zu halten ist, der ohne Faktencheck politische Einschätzungen auf der Basis gefühlter Wahrheiten trifft.

Die ungeheuerlichen Vorgänge in Chemnitz müssen aufgeklärt werden und dürfen keinesfalls bagatellisiert werden.

Zurück zum Pressearchiv