Statement Anja Piel - Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt

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Zu den Forderungen des Deutschen Städtetags nach mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen sagt Anja Piel, grüne Fraktionsvorsitzende:

„Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt. Die Kommunen müssen ausbaden, was die Autoindustrie verbockt und weder die Bundesregierung noch die Länder wieder auf den richtigen Weg gebracht haben. Die Entschädigung light für betrogene Autofahrer greift zu kurz. Verbraucherschutz darf nicht vom Wohnort abhängen. Die Bundesregierung muss für infrastrukturelle Maßnahmen bei ÖPNV und Radwegen nachliefern. Die Forderung der Kanzlerin, in den Rathäusern solle man Luftreinhaltepläne zur Chefsache machen, ist zynisch und geht total am Thema vorbei. Ein Tipp in Richtung Bundesregierung: Raus aus der Selbstbeschäftigung und rein in die Problembearbeitung.“

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