Statement Anja Piel: Bund und Länder müssen Windenergie endlich wieder voranbringen – Niedersachsen ist selbst gefordert

Die Energieminister der norddeutschen Landesregierungen haben sich heute (Montag, 7. Oktober) in Hannover für den Ausbau der Windenergie stark gemacht. Die Grünen im Landtag begrüßen das grundsätzlich und fordern jetzt verbindliche und konkrete Maßnahmen im Bund und auf Landesebene. Es bedarf aus den Ländern auch mehr Druck auf die GroKo aus CDU und SPD im Bund, deren „Klimapäckchen“ bisher keine nennenswerten Fördermaßnahmen für die erneuerbaren Energien aufweist. 

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Die katastrophale Flaute beim Ausbau der Windenergie hat tausende von Arbeitsplätzen gekostet, der Schaden fürs Klima ist nicht bezifferbar. Klimaschutz ohne erneuerbare Energien kann nicht funktionieren. Wir brauchen endlich mehr als Problembeschreibungen und kluge Forderungen oder Ankündigungen, wie heute in Hannover seitens der Verantwortlichen für die Energie- und Umweltpolitik in Norddeutschland. Wir brauchen von der Landesregierung für Niedersachsen als größtes Flächenland des Nordens ebenfalls konkrete Maßnahmen und Vorgaben. Ins Landesklimagesetz gehört nach zwei Jahren Vorbereitung Konkretes zu Wind- und Solarenergie, ebenso Impulse für alle anderen Bereiche wie Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude. Wir fordern von der Regierung Weil konkrete Bundesratsinitiativen, um der ideenlosen Berliner Klimapolitik endlich Druck zu machen, denn die GroKo im Bund kann sich in ihrem Klimapäckchen offenbar nicht mal auf die zahmsten Vorgaben einigen. Ansonsten bleibt die Kritik des Ministerpräsidenten und seines Umweltministers ein Pfeifen im Walde. Was die beiden in Berlin nicht durchsetzen können, lässt die Windenergiebranche in Niedersachsen den Bach runtergehen und kostet an der Küste weitere Arbeitsplätze.“

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