Statement Anja Piel: AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes wäre erster Schritt zur Beobachtung

Einem Bericht des NDR zufolge hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen zum so genannten Prüffall erklärt. Aus Sicht der Fraktion der Grünen ist dieser Schritt überfällig.           

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Die AfD in Niedersachsen hat mit einer Demonstration voll Hetze und Hass vor wenigen Wochen am Landtag die Reste ihrer bürgerlichen Maske fallen gelassen. Abgeordnete der AfD demonstrieren Seite an Seite mit bekannten und bekennenden Rechtsextremisten. Partei und Landtagsfraktion liefern den Nährboden für Aggressionen und Gewalt. Die Grünen fordern deshalb, die AfD in Niedersachsen mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Wenn der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD nun wie vom NDR berichtet als Prüffall einstuft, wäre dies der erste ebenso richtige wie überfällige Schritt. Unsere offene und demokratische Gesellschaft darf rechtsextremen Umtrieben keinen Raum geben, sondern muss diese konsequent verfolgen und offenlegen.

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