Aktuelles

Pressemitteilungen

Statement Anja Piel: Enttäuschende Regierungsklausur – Weiterhin nur Ankündigungen und Absichtserklärungen

Der sich abzeichnende Jahresüberschuss für 2019 von annähernd einer Milliarde Euro gehört vollständig investiert in einen möglichst umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dessen Zentrum der Klimaschutz steht.

Statement Anja Piel: Gilde ist kein Einzelfall – Wieder mehr Tarifbindung nötig

„Es ist ein Skandal, wie hier seit Monaten mit den Mitarbeitenden des Unternehmens umgegangen wird.“

Statement Anja Piel zu ihrer Nominierung für den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand

„Über die heute offiziell bekannt gegebene Einladung des DGB-Vorstandes zu Gesprächen über einen möglichen Wechsel in die DGB-Spitze freue ich mich sehr. Gerade für die bevorstehenden tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Denn Digitalisierung, Klima- und Energiewende gelingen nur sozial gerecht.“

Statement Anja Piel: Polizei und Justiz müssen Bedrohungen entschieden verfolgen – AfD schürt rechtsextreme Brandstifterei

Wer einen Polizeipräsidenten zum Schweigen bringen will, weil er AfD-Aussagen kritisiert, will alle zum Schweigen bringen, die für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus und Hass eintreten. Auch die AfD in Niedersachsen bereitet innerhalb und außerhalb des Parlamentes den Boden für Hass, Rassismus und solche Morddrohungen.

Pressemeldung Nr. 1 vom

Menschenrechtsverbrechen in China Anja Piel: Warum schweigen Weil und Althusmann?

Wenn VW trotz Hinweisen auf massivste Menschenrechtsverstöße in der Region die dortige Produktion noch ausweiten will, stellt sich uns die Frage, ob es bei VW zumindest einen oder sogar mehr Menschenrechtsbeauftragte gibt, die sicherstellen und ausschließen können, dass der Konzern von der Zwangsarbeit, die in der Region organisiert wird, profitiert.

Statement Anja Piel: Solidarität mit Arnd Focke

„Dieser Rücktritt ist ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie.“

Statement Anja Piel: SPD-Vorschläge zum Windenergie-Ausbau

Ohne einen Ausbau der Windenergie sind selbst die schwachen Klimaziele der Großen Koalition nicht zu erreichen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die SPD endlich Verantwortung übernimmt, nachdem die Bundesregierung über Jahre zum Niedergang der Windenergie beigetragen hat.

Pressemeldung Nr. 109 vom

Grüne: Landesregierung muss zügig nachbessern - Klimapaket für Niedersachsen bis Ostern vorlegen

Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften und den vielen Menschen, die für mehr Klimaschutz auch bei uns in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind.

Statement Anja Piel: Haushaltsberatungen 2020 - Soziales

Der Haushalt im Sozialbereich zeigt vor allem eins: Auch in absehbarer Zeit werden in der niedersächsischen Sozialpolitik wichtige Gerechtigkeitslücken nicht geschlossen. Zum Beispiel können benachteiligte Jugendliche und diejenigen, die ihnen in den Jugendwerkstätten zur Seite stehen immer noch nicht auf dauerhafte finanzielle Unterstützung zählen.

Statement Anja Piel: Klimakompromiss ein erster Schritt – GroKo in Niedersachsen jetzt in der Pflicht

„Es bleibt dabei: Aus einem viel zu kleinen Klimapäckchen der Bundesregierung lässt sich im Vermittlungsausschuss kein prall gefülltes Klimapaket schnüren.“

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