Aktuelles

Pressemitteilungen

Statement Anja Piel zu Bahntickets und Mobilitätswende

Höchste Zeit, dass nun auch der Bundesverkehrsminister erkannt hat, dass es gut für das Klima ist, wenn mehr Menschen vom Flugzeug und vom Auto auf die Bahn umsteigen.“

Statement Anja Piel zur Anklage gegen VW-Manager

„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und macht klar, dass es bei der millionenfachen Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern eben nicht bloß um „Schummelei“ geht, sondern um knallharten Betrug.“

Statement Anja Piel zur elektronischen Fußfessel

„Der Wunsch nach mehr Sicherheit im Strafvollzug und bei Ausgängen von Inhaftierten ist nachvollziehbar. Aber genau diese Sicherheit bietet die elektronische Fußfessel nicht.“

Statement Anja Piel zum Jahresabschluss 2018 und zur Wohnungsnot

Die größten Schulden hat Niedersachsen nach wie vor beim Klima. Dazu demonstrieren jeden Freitag tausende junge Leute. Die Landesregierung muss endlich den massiven Investitionsstau beim Klimaschutz angehen: Durch mehr Radwege, den Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr und die energetische Sanierung landeseigener Gebäude.

Pressemeldung Nr. 42 vom

Medikamentenversuche GRÜNE fordern unbürokratische Opferentschädigung

Heute wurden dem Sozialausschuss des Landtages die Ergebnisse einer Studie zu Medikamentenversuchen an Kindern in der Nachkriegszeit vorgestellt. Die Ergebnisse der Studie zeichnen ein bedrückendes Bild von jahrzehntelangem Unrecht an wehrlosen Kindern und Jugendlichen.

Statement Anja Piel zur Standortentscheidung des MHH-Neubaus

Entscheidende Fragen bleiben ungeklärt: Warum kann die Universitätsmedizin Göttingen am bisherigen Standort neu gebaut werden, die MHH aber nicht? Wie soll der Standort an den ÖPNV angebunden werden? Was wird aus dem Gebäuden am bisherigen Standort?

Streichungen an Berufsbildenden Schulen Anja Piel: Landesregierung bringt die Berufsbildenden Schulen in Hameln-Pyrmont in Existenznot

Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen.

Statement Anja Piel zur Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen im niedersächsischen Landeswahlgesetz

"Herzlichen Glückwunsch an etwa 10.0000 Erstwählerinnen und Erstwähler in Niedersachsen: der Landtag hat heute unserem Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht zugestimmt."

Statement Anja Piel zu Antiziganismus einer Hamelner Wohnungsgenossenschaft

„Der Vermerk der Hamelner Wohnungsgenossenschaft beweist, was viele Menschen mit nicht deutschem Namen oder dunkler Haut immer wieder erleben müssen, und doch selten beweisen können.“

Pressemeldung Nr. 32 vom

Enquete für Parité-Gesetz Grüne: Mehr Frauen in die Parlamente

Die Grüne Landtagsfraktion fordert eine Wahlrechtsreform, um der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu begegnen und für Parität zu sorgen. Dafür soll eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, die einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeitet.

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