Aktuelles

Pressemitteilungen

Statement Anja Piel: Kameraaufnahmen der AfD im Plenarsaal des Landtages

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Landtagsarbeit transparent und öffentlich stattfindet.“

Statement Anja Piel: Vorstellung des Antisemitismusbeauftragten des Landes Niedersachsen

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, einen Antisemitismusbeauftragten für das Land Niedersachsen einzusetzen.“

Statement Grüne: Anschlag von Halle hat auch in Niedersachsen Folgen für Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auseinandersetzung mit geistigen Brandstiftern wie der AfD

„Der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle kann nicht ohne Folgen für uns in Niedersachsen bleiben.“

Statement Anja Piel: Bund und Länder müssen Windenergie endlich wieder voranbringen – Niedersachsen ist selbst gefordert

„Die katastrophale Flaute beim Ausbau der Windenergie hat tausende von Arbeitsplätzen gekostet, der Schaden fürs Klima ist nicht bezifferbar.“

Statement Anja Piel: VW sollte Richter-Empfehlung ernst nehmen und zum Dieselskandal einen Vergleich anstreben

Der Diesel-Skandal mit seinen Folgen ist eine unzumutbare Belastung sowohl für die Volkswagen-Kund*innen als auch für die Beschäftigten und den Konzern insgesamt. Vor unzähligen Gerichten hat sich der Volkswagen-Vorstand bereits mit Kläger*innen verglichen

Statement Anja Piel zur Kritik des Umweltministers am Klimapaket der Bundesregierung und zur Untätigkeit der Niedersächsischen Landesregierung

Hört man Weil und Lies beim Jammern zu, entsteht der Eindruck, zwischen Berlin und Hannover gibt es keine Gesprächsebene: Wenn es der GroKo in Hannover ernst wäre, könnte sie bereits im eigenen Klimagesetz-Entwurf, der im Oktober kommt, zeigen, dass sie Klimaschutz jetzt entschlossen angehen möchte.

Statement Anja Piel: Mehr Fragen als Antworten – Pistorius muss zügig im Ausschuss für Klarheit sorgen

Und wieder muss der Landtag auf eine schnelle Aufklärung warten. Warum hat das Innenministerium nicht bereits im Sommer über den ungeklärten Aktenbestand bei der Polizeidirektion Hannover informiert?

Statement Anja Piel: Medienbericht über weitere angeblich fehlende Polizeiakten erfordert schnelle Aufklärung durch Innenminister

Unabhängig von der Zuverlässigkeit der Quelle muss zu dem Bericht über angeblich verschwundene Akten im Bereich der Polizeidirektion Hannover in der Zeit von 1989 bis 2002 umgehend vom Innenministerium aufgeklärt werden.

Statement Anja Piel zur Anklageerhebung gegen VW-Manager

Die Frage, ob der amtierende Aufsichtsratschef und der Konzernchef in einem laufenden Strafprozess noch ihr Amt frei von Belastungen ausüben können, muss der Aufsichtsrat noch einmal neu bewerten, wenn die Anklage zugelassen wird. Da sind besonders auch die Aufsichtsräte Weil und Althusmann als Vertreter des Landes Niedersachsen in großer Verantwortung.

Pressemeldung Nr. 89 vom

Soziale Klimaschutzoffensive für Gebäude in Niedersachsen Grüne: Fair und klimaneutral wohnen

Wir Grünen wollen die soziale und ökologische Wärmewende. Gerade für einkommensschwache Gruppen und Mieter von Sozialwohnungen wollen wir mittels staatlicher Förderung Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Wärme umstellen.

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