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Pressemitteilungen

Statement Anja Piel: Chaos in der Landesregierung um MHH-Fall – Weil muss eingreifen – Sofortige Unterrichtung unabdingbar

„Seit Tagen erleben wir ein heilloses Durcheinander bei mittlerweile gleich drei Ministerien. Dabei geht es nicht nur um den einen Patienten.“

Aktualisiertes Statement Anja Piel: Politische Irrfahrt in Thüringen gestoppt - Brauchen auch in Niedersachsen weiterhin klare Kante gegen AfD - Keine Legendenbildung zu Tabubruch

Der Protest vieler Menschen und der politische Druck von vielen Seiten haben die FDP in Thüringen gezwungen, den Rückzug von ihrem abenteuerlichen Weg anzutreten. Der angekündigte Rücktritt von Kemmerich ist die einzig richtige Konsequenz.

Statement Anja Piel: Tabubruch in Thüringen – Klarheit von CDU und FDP gefordert

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt für die Demokratie in Deutschland. CDU und FDP machen in Thüringen eine Partei hoffähig, die von einem Faschisten geführt wird.

Statement Anja Piel: Raus aus dem Schongang – Koalition muss schnell Klarheit über Milliardenüberschuss schaffen

„Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister.“

GEMEINSAME ERKLÄRUNG Agrarproteste – Fraktionsspitzen kritisieren Aktionen vor Privathäusern

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP rufen die Landwirtinnen und Landwirte auf, künftig auf Protestaktionen vor Privathäusern von Abgeordneten oder anderen Personen generell zu verzichten: „Unser gemeinsamer Appell ist: Protest ja. Aktionen vor Privathäusern nein.“

Statement Anja Piel: Auf die Kehrtwende beim Tempolimit müssen weitere Schritte für Klimaschutz folgen

Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen kann Leben retten. Deshalb ist die Kehrtwende des Ministerpräsidenten in Sachen Tempolimit ebenso erfreulich wie notwendig. Sie kommt allerdings spät. Noch vor wenigen Monaten hat der Gedanke an ein Tempolimit nicht nur beim Bundesautominister Scheuer, sondern auch bei SPD und CDU im Landtag Schnappatmung ausgelöst.

Statement Anja Piel: Enttäuschende Regierungsklausur – Weiterhin nur Ankündigungen und Absichtserklärungen

Der sich abzeichnende Jahresüberschuss für 2019 von annähernd einer Milliarde Euro gehört vollständig investiert in einen möglichst umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dessen Zentrum der Klimaschutz steht.

Statement Anja Piel: Gilde ist kein Einzelfall – Wieder mehr Tarifbindung nötig

„Es ist ein Skandal, wie hier seit Monaten mit den Mitarbeitenden des Unternehmens umgegangen wird.“

Statement Anja Piel zu ihrer Nominierung für den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand

„Über die heute offiziell bekannt gegebene Einladung des DGB-Vorstandes zu Gesprächen über einen möglichen Wechsel in die DGB-Spitze freue ich mich sehr. Gerade für die bevorstehenden tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Denn Digitalisierung, Klima- und Energiewende gelingen nur sozial gerecht.“

Statement Anja Piel: Polizei und Justiz müssen Bedrohungen entschieden verfolgen – AfD schürt rechtsextreme Brandstifterei

Wer einen Polizeipräsidenten zum Schweigen bringen will, weil er AfD-Aussagen kritisiert, will alle zum Schweigen bringen, die für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus und Hass eintreten. Auch die AfD in Niedersachsen bereitet innerhalb und außerhalb des Parlamentes den Boden für Hass, Rassismus und solche Morddrohungen.

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